Vor drei Jahren wurde Thomas Stelzer zum neuen Landeshauptmann von OÖ gewählt. Im VOLKSBLATT-Interview bilanziert er — die Corona-Krise und die drei Jahre an der Regierungsspitze.
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VOLKSBLATT: Sie sind vor drei Jahren als Landeshauptmann mit dem Anspruch angetreten, Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten zu machen. Wie weit wirft uns das Coronavirus auf dem Weg dorthin zurück?
LH STELZER: Covid-19 hält die ganze Welt in Atem. Es ist für jede Region eine enorme Herausforderung – gesundheitlich, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Aber Herausforderungen wird es im Leben immer geben. Entscheidend ist, wie wir damit umgehen. Unser Ziel ist jetzt, alles zu tun, um so viele Menschenleben zu retten wie möglich, so viele Arbeitsplätze zu sichern, wie möglich, die Wirtschaft zu stärken, so kräftig als möglich. Wir lassen keine Oberösterreicherin und keinen Oberösterreicher alleine. Jetzt heißt es durchhalten und geschlossen gegen das Virus und seine Auswirkungen vorzugehen. Mein Ziel ist aber auch, dass Oberösterreich aus dieser historischen Krise am Ende gestärkt hervorgeht und Schritt für Schritt zu Größe und Kraft zurückfindet. Da ist Zusammenhalt nötig – aber gerade die Krise zeigt uns täglich, wie sehr wir in Oberösterreich zusammenstehen, wenn es darauf ankommt. Und ja, meinem Anspruch, Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten zu machen, bleibe ich treu. Denn ich will, dass es den Menschen in Oberösterreich besser geht, als anderswo.
Hätten Sie je daran gedacht, dass ein ganzes Land auf Minimalmodus heruntergefahren werden muss – und auch heruntergefahren werden kann?
Aufgrund der dramatischen Ausbreitung des Covid-19 wurden Maßnahmen gesetzt, die niemand für möglich gehalten hätte. Die Maßnahmen sind schmerzhaft, aber notwendig, denn sie retten Leben.
Was hilft uns derzeit am meisten bei der Krisenbewältigung?
Wir brauchen jetzt Durchhaltevermögen. Ich weiß, dass viele Menschen gerade eine große Zeit des Verzichts erleben. Freunde können sich gerade nicht mehr treffen, Großeltern vermissen ihre Enkelkinder und umgekehrt. Vielen fällt die Decke auf den Kopf. Aber es ist notwendig, die Ausgangsbeschränkungen und Maßnahmen einzuhalten, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und damit das Gesundheitswesen vor einer Überlastung zu schützen. Jeder kann jetzt ein Lebensretter sein, wenn er sich an die Maßnahmen hält. Der Weg wird nicht einfach, wenn wir uns die Situation in anderen Ländern anschauen. Aber ich bin mir sicher, wenn jede und jeder einen Beitrag leistet, dann kriegen wir das hin. Wie gesagt braucht es jetzt Zusammenhalt: einen menschlichen, einen gesellschaftlichen und einen politischen, über die Parteigrenzen hinweg.
Das eine sind die allgemeinen Probleme, das andere die persönlichen Betroffenheiten: Wie individuell kann die Hilfe gestaltet sein?
Wir haben über 1000 zusätzliche Reserve-Krankenbetten geschaffen. Die Rettungsdienste sind gut aufgestellt. Zusätzlich zur Beschaffung des Bundes hat Oberösterreich eigenständige Beschaffungen für medizinische Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte getätigt. Durch unseren Finanzkurs „Chancen schaffen statt Schulden machen“ haben wir in Zeiten vorgesorgt, in denen es uns wirtschaftlich gut ging, damit wir für eventuell schwierigere Phasen gerüstet sind. Diese haben wir jetzt und daher werden wir jetzt helfen und unterstützen wo es nur möglich ist. Wir werden alles dafür tun, um Arbeitsplätze zu sichern und die heimischen Betriebe zu stärken. Das ist mein Versprechen an die oberösterreichische Bevölkerung: Wir lassen niemanden im Stich. Aus diesem Grund werden wir ergänzend zu den milliardenschweren Hilfspaketen des Bundes noch ein eigenes und bedarfsorientiertes Oberösterreich-Unterstützungspaket schnüren.
Mit einer Mutter im Alter der Risikogruppe sind Sie auch ein persönlich Betroffener. Wie geht man damit um?
Es gibt natürlich keine Besuche. Das schmerzt mich, aber es ist notwendig, weil ich sie nicht in Gefahr bringen möchte. Dafür telefoniere ich täglich mit ihr. Wir organisieren gemeinsam ihre Einkäufe. Um meine Mitmenschen zu schützen, habe auch ich meine sozialen Kontakte massiv reduziert.
Müssen wir in gewissen Bereichen nachbessern, um für Krisen dieser Art noch besser gerüstet zu sein?
Wir sind gut aufgestellt. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt und ein starkes wirtschaftliches Rückgrat. Aber es liegen noch viele Ungewissheiten vor uns. Dem gegenüber steht eine Jahrhundert-Herausforderung, die auch teils prosperierende Nachbarregionen hier in Europa hart und unglaublich dramatisch getroffen hat. Auch bei uns nehmen leider die Todeszahlen zu und mehr und mehr Leute werden durch Covid-19 das Spital und die Intensivbetten brauchen. Die Dynamik des Virus verlangt, dass wir uns ständig weiterentwickeln müssen und Maßnahmen anpassen oder nachschärfen.
Glauben Sie, dass nun in Bezug auf die Globalisierung ein Umdenken eintritt?
Die Ausnahmesituation zeigt die Wichtigkeit von Regionalität auf. Eine Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe wird an Bedeutung gewinnen. Das heißt, es wird einen vermehrten Fokus auf heimische Produkte geben, den wir in unserer Politik schon vor Corona fokussiert haben. Wir werden noch stärker versuchen, Arbeitsplätze und Produktionen wieder nach Hause zu holen. Viele oberösterreichische Unternehmen haben aufgrund der Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus innovative Konzepte wie regionale Lieferservice-Angebote entwickelt. Deshalb appelliere ich auch an alle: Zusammenhalten und die heimischen Betriebe unterstützen!
Kann sich Oberösterreich mit seiner international verbundenen Wirtschaft überhaupt mehr Autonomie erlauben?
Oberösterreich ist ein starkes Exportland. Natürlich ist es daher wichtig, eine Balance zwischen international verbundener Wirtschaft und eigenständiger, regionaler Produktion zu finden. Das wird uns länger beschäftigen. Zunächst gilt es jetzt Menschenleben zu retten und wirtschaftlich bedrohte Existenzen finanzielle Hilfe zu leisten.
An der Finanzkrise von 2008 hat Oberösterreich zu leiden gehabt. Stehen wir vor den nächsten dürren Jahren?
Die Schwere der wirtschaftlichen Folgen dieser Krise kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand genau abschätzen oder abschließend beurteilen. Entscheidend wird für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sein, ob es gelingt, die Ausbreitung des Coronavirus effektiv zu bekämpfen, sodass die verschiedenen Einschränkungen wirtschaftlicher Aktivitäten möglichst schnell aufgehoben werden können.
Das Ziel ist, so bald als möglich in eine sicherer neue Normalität zurückzukehren. Deshalb ist der Beitrag jedes Einzelnen so wichtig. Nehmen wir aus diesem Grund die Maßnahmen der Bundesregierung ernst.
Demnächst haben Sie die Finanzreferenten der Bundesländer zu Gast. Wird das in Bezug auf die Corona-Kosten ein Horror-Treffen?
Ich denke in Österreich herrscht Einigkeit darüber, dass man in Ausnahmesituationen immer mehr Geld in die Hand nehmen wird müssen: Für die Menschen und Betriebe in unserem Land. Für den Schutz unserer Bevölkerung!
Gerade in Oberösterreich sind wir der politischen Überzeugung, dass der Staat in wirtschaftlich guten Zeiten sparsam mit dem Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen muss, damit es dann auch entsprechende Möglichkeiten gibt, in schlechten Zeiten zu helfen.Dieser Zeitpunkt ist mit der Corona-Krise nun eingetreten. Neben der Unterstützung des Bundes, werden besonders die Finanzreferenten der Bundesländer mit allen Expertinnen und Experten sowie Interessensvertretungen daran arbeiten, weitere Hilfspakete zu schnüren, die für ein engmaschiges wirtschaftliches Sicherheitsnetz sorgen. Wir werden die Finanzreferentenkonferenz übrigens auch per Videokonferenz abhalten.
Besonders betroffen ist der publikumsabhängige Kulturbereich. Wie kann der wieder hochgefahren werden?
Die Kultur ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Als Kulturreferent des Landes ist es mir daher ein besonderes Anliegen, diesen Bereich nach Überwindung der Corona Krise schrittweise hochzufahren und wieder aufleben zu lassen – auch mit neuen Ideen. Aber wann das genau sein wird, kann gegenwärtig niemand genau sagen. Im Moment steht die Gesundheit der gesamten Bevölkerung im Vordergrund.
Wie eingangs schon gesagt: Sie sind jetzt drei Jahre Landeshauptmann. Was bleibt als Fazit, wenn Sie die Corona-Krise ausblenden?
Wir haben unter dem Motto „Chancen schaffen, statt Schulden“ einen Paradigmenwechsel in Oberösterreichs Finanzpolitik eingeläutet. Erstmals seit 2010 werden keine neuen Schulden gemacht und zum ersten Mal seit 15 Jahren werden Schulden wieder abgebaut. Dieser eingeschlagene finanzpolitische Weg hilft uns in der derzeitigen Situation enorm. Gleichzeitig wurden große Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche beschlossen. Noch nie haben wir so viel in den Sozialbereich investiert, wir haben eine Klimaoffensive mit dem größten Investitionspaket im Öffentlichen Verkehr in der Geschichte Oberösterreichs, ein eigenes Integrationsleitbild, den Hochschulstandortes OÖ attraktiviert oder den Breitbandausbau vorangetrieben. Aber jetzt ist nicht die Zeit sich über Erreichtes zu freuen, sondern alle Kraft auf die Bewältigung der Corona-Krise zu lenken.
Politik lebt vom direkten Kontakt mit der Bevölkerung – wird das wieder?
Natürlich funktioniert Politik nur im direkten Kontakt mit den Bürgern – das ist essentiell. Der direkte Austausch mit der Bevölkerung ist derzeit intensiver denn je – allerdings mit Fokus aus die digitalen Kanäle. Es wird eine neue Normalität geben – in dieser wird die Digitalisierung sicher eine besondere Bedeutung bekommen. Ich hoffe aber, dass es bald auch wieder vermehrt persönlichen, direkten und physischen Kontakt gibt.
Und welche Art von Wahlkampf für die Landtagswahl 2021 erwarten Sie?
Es ist jetzt nicht die Zeit über Wahlkämpfe nachzudenken. Jetzt gilt es miteinander unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren und den Wirtschaftsmotor nach der Krise wieder zum Laufen zu bringen.
Wie behält man in Zeiten wie diesen die Freude an der Politik?
Meine Freude an der Politik hat sich in diesen Zeiten keineswegs verringert. Für unsere Bürgerinnen und Bürger im Land auch in Krisensituationen da zu sein, für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und das wirtschaftliche Überleben jedes Betriebes zu sichern ist, war und wird auch immer die Aufgabe der Politik sein. Außerdem motiviert mich der Zusammenhalt, den man überall im Land sieht, sehr!
Wenn Ihnen eine gute Fee je einen persönlichen und einen politischen Wunsch erfüllen möchte – was wäre das?
Sowohl mein persönlicher als auch mein politischer Wunsch ist: Dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Das bedeutet: Dass wir Leben retten, dass wir wieder so schnell als möglich unsere Liebsten umarmen und die Einschränkungen aufheben können. Dass Arbeitsplätze gesichert sind und die Wirtschaft aufblüht und wir gemeinsam Oberösterreich weiter voranbringen.
Die Fragen an Landeshauptmann Thomas Stelzer stellte Markus Ebert
