LH Thomas Stelzer: „Nicht um Entscheidungen herumdrücken“

Für den Landeshauptmann ist das oö. Erfolgsrezept, dass „wir Tradition und Innovation in unserer Heimat gut verbinden“

LH Thomas Stelzer und sein Team touren in den kommenden Tagen durch Oberösterreich. Die erste Station war gestern im Hausruckviertel (einen ausführlichen Bericht siehe S. 6). Beim Start gestern in der Früh in Linz (v. l.): Agrarlandesrat Max Hiegelsberger, LH Stelzer, Bildungslandesrätin Christine Haberlander, OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer und Landtagspräsident Viktor Sigl.

Mit Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach Herbert Schicho

Zur Halbzeit der Legislaturperiode zeigt sich LH Thomas Stelzer durchaus zufrieden.

VOLKSBLATT: Die OÖVP plakatiert derzeit „Daheim in Oberösterreich“. Was ist für Sie Heimat?

LH STELZER: Heimat ist Oberösterreich. Das ist unser Land, wo wir leben, wie wir leben. Mit unseren Traditionen, die uns stark machen, die uns aber auch die Kraft geben, weiterzugehen und auch innovativ zu sein. Wir sind der Wirtschaftsmotor der Republik, weil wir Tradition und Innovation in unserer Heimat gut verbinden.

Sie touren diese Woche durch das Land. Was erwarten Sie sich davon?

Wenn man für die Leute gestalten und Verantwortung übernehmen will, dann muss man auch wissen, was den Menschen in unserem Land wichtig ist, was sie wollen, aber auch wo sie Sorgen haben. Und genau um dieses Gespräch geht es mir.

Es ist Halbzeit der Legislaturperiode. Was waren die bisherigen Highlights?

Das Highlight ist momentan, dass wir so viel Beschäftigte und damit verbunden persönliche Sicherheit im Land haben, wie überhaupt noch nie — weil wir eine tolle Wirtschaftslage haben und weil Oberösterreich der Wirtschaftsmotor der gesamten Republik ist. Es ist eine Herausforderung, dass wir diese Stärke festigen. Bei aller Freude darüber, dass es uns momentan so gut geht, müssen wir dennoch auch vorausschauend handeln.

Gab es auch Entscheidungen, die Sie heute anders treffen würden?

Jede politische Entscheidung fällt in eine Zeit, wo sie zu treffen ist. Ich bin grundsätzlich dafür und stehe auch dazu, dass wir uns nicht um Entscheidungen herumdrücken. Ich glaube, dass hat man in den eineinhalb Jahren schon gesehen. Die Leute müssen sich darauf verlassen können, dass die Politiker, die sie wählen, nicht nur reden, sondern auch Maßnahmen setzen. Ja, wir ringen uns immer sehr zügig zu Entscheidungen durch und stehen auch dazu.

Was können die Menschen in der zweiten Hälfte der Periode erwarten?

Dass wir die wichtigen Schwerpunkte, die wir im Land setzen wollen und die Chancen, die wir im Land schaffen wollen, konsequent weiterverfolgen. Das heißt auf der einen Seite Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in die Internet- und Breitbandversorgung. Das ist ein wichtiger Standortfaktor. Aber auch einen Schwerpunkt im Sozialen mit den 400 zusätzlichen Plätzen für Menschen mit Behinderungen – auch das werden wir jetzt zügig umsetzen. Wir werden auch in die Forschung und Entwicklung weiter investieren, damit wir so ein starker Wirtschafts- und Industriestandort bleiben. Die Basis von alldem ist, dass wir vernünftig haushalten und keine neuen Schulden machen, sondern Schulden sogar zurückzahlen.

Zu Beginn wird es gleich einmal einen Spielerwechsel im Wirtschaftsressort geben. Wird sich auch die Taktik ändern?

Erstens freue ich mich für Michael Strugl und wünsche ihm für seine neue berufliche Herausforderung alles Gute. Zweitens haben wir mit dem Markus Achleitner einen neuen Landesrat, der natürlich eine eigenständige Persönlichkeit hat und viel Erfahrung aus der Wirtschaft mitbringt. Er wird sehr aktiv dieses große Standort-Ressort führen.

Wie gut ist das politische Klima in OÖ?

Natürlich bemühe ich mich gerade als Regierungschef sehr, mit allen Parteien und Bewegungen im Gespräch zu sein, Informationen zu geben und sie einzubinden. Wir haben nach wie vor in der Landesregierung Einstimmigkeitsraten über 90 Prozent – das zeigt schon, dass wir am Miteinander interessiert sind. Natürlich gibt es bei gewissen Themen ideologische und parteipolitische Fragen, das ist klar. Aber am Ende sollten alle im Auge behalten, dass wir das Beste für Oberösterreich wollen.

Wie zufrieden sind Sie mit der Bundespolitik grundsätzlich?

Wir haben eine Rollenverteilung. Der Bund ist für gewisse Aufgaben zuständig. Und wir im Land sind für wesentliche Bereiche zuständig, die für das Leben der Leute wichtig sind. Daher braucht uns der Bund – OÖ ist ja nicht nur der Wirtschaftsmotor, sondern auch eine gute Steuerquelle. Aber auch wir brauchen den Bund, um uns weiterentwickeln zu können.

Wo ist der Bund gefordert?

Das Hauptthema ist sicher das Festigen und der Weiterbau der Kepler Uni im technischen Bereich, das ist eine Überlebensfrage für den Industriestandort OÖ. Darum brauchen wir dort eine Aufstockung der Mittel. Wir brauchen den Bund bei Investitionen im Breitbandbereich. Wir brauchen ihn aber auch inhaltlich, damit wir bei der Umsetzung von Straßen- und Brückenvorhaben schneller werden können. Da ist der Bund für die Gesetzgebung zuständig.

Und klappt die Zusammenarbeit mit den Ländern? Bei der Erstellung der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung hat es durchaus auch Kritik aus den Ländern gegeben.

Mir ist wichtig, dass man sich am Ende der Diskussion das Ergebnis anschaut und schaut, was unterm Strich bleibt. Bei der Kinderbetreuung haben wir das Geld, das wir brauchen, letztlich bekommen. Dass es davor Diskussionen gibt, wo der Bund seine Sicht darlegt und wir als Länder, das gehört dazu. Dass bringt die unterschiedliche Rollenverteilung. Und wichtig ist, dass man zügig zu einem Ergebnis kommt.

Sehen Sie auch einen „Kulturkampf in den Klassenzimmern“ und was kann die Politik dagegen tun?

Wir haben gerade bei uns in Oberösterreich immer gesagt, wir bemühen uns um Integration, aber es gibt auch klare Bedingungen. Deshalb haben wir auch das neue OÖ. Integrationsleitbild beschlossen. Wer bei uns Zuhause sein will und seine neue Heimat findet, muss auch gewisse Grundlagen und Lebensweisen, die uns ausmachen, auch für sich verinnerlichen. Ich glaube das passiert auch.

Wichtig wäre also, dass es gar nicht zum Kulturkampf im Klassenzimmer kommt?

Ja, dafür haben wir den Wertekatalog, das Integrationsleitbild. Ich glaube, es ist wichtig, die Dinge klar zu benennen und das tun wir in Oberösterreich. Und so kann es auch gelingen, dass man zusammenfindet.

Die nächsten nationalen Wahlen sind die EU-Wahlen im Frühling. Wie laufen die Vorbereitungen?

Die ÖVP ist die Partei, die sich um das gemeinsame Europa immer bemüht hat, die auch den großen Nutzen, den die EU für Österreich und insbesondere für OÖ hat, auch immer erkämpft hat. Wir haben auch bei jeder EU-Wahl bisher immer die Nummer 1 Position erreicht, darum wollen wir uns auch diesmal bemühen. Wir bereiten uns derzeit gemeinsam mit der Bundespartei darauf vor.