Liberale Parteien mit Gegenmodell zu den “Sparsamen Vier”

Mit einer “Allianz der Zuversicht” präsentieren sich die NEOS und vier weitere liberale Parteien aus Schweden, Dänemark und den Niederlanden als Gegenmodell zu den “Sparsamen Vier” Nettozahler im Streit um den EU-Wiederaufbauplan. “Entweder Europa zeigt, dass es in der Krise liefert, oder wir werden als Österreich alleine scheitern”, sagte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger.

Die NEOS-Chefin übte im Vorfeld der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung besonders Kritik an der Haltung “Mein Land zuerst” der vier Regierungschefs der – nach Ansicht der Liberalen – “Geizigen Vier”. Deren Haltung sei “nicht europäisch und die kurzsichtigste Strategie, die man gerade fahren kann”, so Meinl-Reisinger, die unter anderem auf die Bedeutung etwa Italiens für Österreichs Exportindustrie hinwies.

“Wir haben die Wahl: Starke europäische Zusammenarbeit und Solidarität oder Unsicherheit und Zerfall”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Regierungspartei D66 aus den Niederlanden, den beiden schwedischen liberalen Parteien Centerpartiet und Liberalerna aus Schweden sowie der Radikale Venstre aus Dänemark und der NEOS. “Entweder jedes Land versucht, die Probleme allein zu lösen oder wir machen das vereint, um ein gemeinsames Problem für Europa und den Rest der Welt zu lösen.”

Die Liberalen verlangen einen Neustart für Europa. “Als Vorsitzende von fünf liberalen Parteien in vier verschiedenen europäischen Ländern wollen wir unsere Arbeit vereinen, um diese Krise zu überwinden. Wir wollen gemeinsam ein besseres Europa schaffen, das in der Lage ist, als offene, widerstandsfähige Union zu handeln, zu entscheiden und seine Bürger_innen zu schützen. Der Grund ist einfach: Wir sind Europa”, betonen die Liberalen.

“Wir wollen nicht einfach wieder zurück in ein Europa der nationalen Lösungen; ein Europa, in dem jedes vierte Kind zurückgelassen wird und keinen Zugang zur besten Bildung hat, oder ein Europa, das nicht entschlossen gegen die Klimakrise vorgeht. Jetzt haben wir die Chance, Österreich und Europa besser zu machen. Das geht aber nicht mit einer Politik der Angst, sondern mit einer Politik der Zuversicht”, forderte Meinl-Reisinger.

Einen besonderen Fokus legen die fünf liberalen Parteien neben der Wiederbelebung von Arbeit und Wirtschaft und den Schutz des Rechtsstaates auf den Kampf gegen den Klimawandel. Die gesamte Erklärung ist unter zu finden und wird am Mittwoch in mehreren Tageszeitungen in Europa veröffentlicht.

In den Niederlanden wurde die Erklärung von der linksliberalen D66 unterzeichnet. Während die konservativ-liberale Partei VVD von Premier Mark Rutte zwar auch der europäischen liberalen Parteienfamilie ALDE angehört, hat der niederländische Regierungschefs das Positionspapier der “Sparsamen Vier” mitunterzeichnet. Darin fordern die vier Länder befristete und rückzahlbare Notkredite statt Zuschüsse als Antwort auf die Coronakrise.

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