Lindner als deutscher FDP-Vorsitzender wiedergewählt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem digitalen Bundesparteitag der deutschen Liberalen erhielt Lindner bei der Wahl am Freitag 534 der Delegiertenstimmen, 31 votierten mit Nein und 11 enthielten sich. Die Zustimmung entsprach damit 93 Prozent. Der 42-Jährige wurde damit zugleich auch zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl am 26. September gewählt.

„Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in die Gestaltungsverantwortung“, sagte Lindner zum Beginn des Parteitags vor insgesamt 662 digital zugeschalteten Delegierten. „Wir wissen: Nie gab es mehr zu tun als jetzt. Und nun ist die Zeit zu handeln gekommen.“

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wurde mit 88 Prozent im Amt bestätigt. Weitere Stellvertreter Lindners sind die Europa-Abgeordnete Nicola Beer, die 61 Prozent erhielt, und der Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, Johannes Vogel, mit 79 Prozent.

Lindner ist seit Dezember 2013 Parteivorsitzender. Er hatte die FDP übernommen, nachdem die Liberalen bei der Bundestagswahl im selben Jahr den Einzug in den Bundestag verpasst hatten. 2017 führte er die Partei dann zurück ins Parlament. Bei anschließenden Sondierungsgesprächen mit der Union und den Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition lehnte Lindner dann aber eine Regierungsbeteiligung ab.

In Umfragen rangiert die FDP bei zehn bis zwölf Prozent. Union und Grüne liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Platz der stärksten Partei. Die FDP spekuliert vor allem auf eine Jamaika-Koalition. Möglich erscheint derzeit aber auch eine Grünen-geführte Ampelkoalition mit der SPD. Lindner bekräftigte allerdings auf dem Parteitag seine Absage an Steuererhöhungen, die von Grünen und SPD angekündigt worden sind. „Mit der FDP in der Regierung wird es keine Erhöhung der Belastungen für Beschäftigte und Betriebe geben“, sagte Lindner. „Darauf kann sich jeder verlassen. Dass wir es ernst meinen, haben wir bereits gezeigt.“

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Auf dem bis Sonntag angesetzten Parteitag wollen die Liberalen ihr Wahlprogramm beschließen. Unter dem Titel „Nie gab es mehr zu tun“ legt die FDP darin den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Erholung Deutschlands nach der Pandemie. Ziele sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie Investitionen in Bildungssystem und Infrastrukturen, vor allem mit Blick auf die Digitalisierung. Mittelstand, Selbstständige und Start-ups sollen von Bürokratie entlastet werden

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