Mit einem Schuldenstand von 746 Mio. Euro gegenüber Banken und Versicherungen — plus 100 Mio. Euro an Swap-Rückstellungen — hat die Stadt Linz fast so viele Kreditverbindlichkeiten wie das gesamte Jahresbudget ausmacht.
Am Dienstag präsentierten Bürgermeister Klaus Luger und seine neue Finanzreferentin Vbgm. Tina Blöchl (beide SPÖ) via Online-Pressekonferenz aus dem Alten Rathaus den Voranschlag für das Doppelbudget 2022/23, der am 16. Dezember im Gemeinderat beschlossen werden soll: Dabei stehen Einnahmen von 751 Mio. Euro im kommenden Jahr Ausgaben von 764,7 Mio. Euro gegenüber. Für 2023 erwartet man 781,9 Mio. Euro an Einnahmen sowie 785,1 Mio. Euro an Ausgaben.
„Das Doppelbudget wurde unter dem Gesichtspunkt der Krisenbewältigung erstellt. Im Gegensatz zu früher steht nicht primär die Schuldenrückzahlung im Fokus, sondern die Sicherung der Wirtschaftskraft und Leistungsfähigkeit unserer Stadt“, erklärte Luger und Blöchl ergänzte: „Ohne Investitionen droht Stillstand.“
Sie kündigte ein Investitionspaket in Höhe von 138 Mio. Euro für 2022/23 an, um Linz „zukunftsfit zu machen“. Vom mittelfristigen Plan des Schuldenabbaus wolle man nicht abrücken. „Bis 2027 planen wir einen Abbau der langfristigen Fremdfinanzierungen in Höhe von rund 75 Millionen Euro“, so Blöchl.
Finanzen von Linz sind laut LRH undurchsichtig
Die Finanzen der Stadt Linz seien einerseits durch den bereits vor Corona angehäuften Schuldenstand von 1,5 Mrd. Euro und andererseits durch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zweifach belastet.
„Gerade in einer finanziellen Ausnahmesituation sollte daher eine volle Transparenz der budgetären Entwicklung eine Grundvoraussetzung gegenüber dem Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt sein. Eine Gesamtdarstellung der Finanzen inklusive der ausgelagerten Schulden ist daher ein Muss“, hofft ÖVP-KLubobfrau GR Elisabeth Manhal auf eine Transparenzkultur beim Budget.
So habe der Landesrechnungshof (LRH) in seinem Gutachten vom Mai 2020 offiziell bestätigt, dass der Schuldenstand der Stadt Linz inklusive Auslagerungen und Sonderfinanzierung mit insgesamt 1,5 Mrd. Euro rund doppelt so hoch sei als in der städtischen Darstellung ge-genüber dem Gemeinderat angegeben.
„Damit sind vermutlich auch die Zinsen doppelt so hoch wie von der Stadt angegeben“, ist Manhal überzeugt und wünscht sich einen Neustart mit transparenter Budgetdiskussion. Damit die Linzer Finanzen nicht mehr so undurchsichtig sind wie zuletzt, habe auch der LRH empfohlen, dass Linz wichtige Budgetkennzahlen wie „Öffentliches Sparen“ und „Freie Finanzspitze“ jährlich dem Gemeinderat zum Voranschlag übermitteln soll.
