Linz hat nun „Integrationsstrategie“

Für ÖVP „zahnlos“, auch für Grüne hat es „Potenzial für Verbesserungen“

Im Linzer Gemeinderat wurde in der Vorwoche die von der SPÖ präsentierte Integrationsstrategie 2020 für die Landeshauptstadt mit hauchdünner Mehrheit — 29 von 56 Stimmen — beschlossen. Aktuell leben rund 52.000 Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Linz, das ist jeder vierte Linzer.

Die Zahl hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Darum hat die zuständige Sozialstadträtin Regina Fechter (SPÖ) im Vorjahr die Überarbeitung des „Maßnahmenpakets Integration“ aus 2010 in Auftrag gegeben. Herausgekommen ist eine 30-seitige Broschüre, in der die Handlungsfelder und Ziele der städtischen Integration aufgelistet werden.

Die angeführten 40 Maßnahmen gehen von Sprachförderungen im Kindergarten über Berufsinformationen für Jugendliche bis zum interreligiösen Dialog in der Stadt. „Immer wieder sind wir im Zuge des Prozesses darauf gestoßen, dass es viele Räder braucht, die für einen erfolgreichen Integrationskurs gedreht werden müssen“, so Fechter.

Keine Koppelung

„Leider konnten wir dieses letztlich zahnlose Integrationspapier nicht verhindern“, erklärt LAbg. Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei. Sie wollte erstens, dass der Bezug freiwilliger städtischer Leistungen an ein Integrationsbemühen gekoppelt wird. Zweitens sollte der Integrationsbeirat demokratisiert werden.

„Und ganz, ganz wesentlich ist für uns auch, dass sich die Stadt Linz von reaktionären Vereinen, islamistischen Vereinen oder Ablegern des politischen Islam distanzieren sollte, wenn diese die Religionsfreiheit missbrauchen, den Glauben politisch instrumentalisieren und als verlängerte Arme der Politik der Herkunftsländer in Österreich agieren“, so Manhal.

Grundsätzlich positiv, aber mit Luft nach oben wird das Papier von den Grünen bewertet. „Die Strategie muss nun mit Leben erfüllt werden. Es gibt aber auch noch Potenzial für Verbesserungen, etwa bei der Unabhängigkeit des Migrationsbeirates, der Distanzierung von ultranationalistischen Gruppen wie der ‚Grauen Wölfe‘ sowie bei der Einführung eines Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige“, bilanziert KO Helge Langer.

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