Linz und Steyr wollen, dass Polizei bei Demos mitredet

Auch in einer liberalen Demokratie müsse es eine „Grenzziehung“ geben, sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, und sein Bürgermeisterkollege aus Steyr, Markus Vogl (beide SPÖ), ergänzt: Man müsse „dafür sorgen, dass der Rechtsstaat seine Basis nicht verliert“.

Gemünzt sind diese Aussagen auf die Demonstrationen oder „Spaziergänge“, die seit einiger Zeit gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden. Dabei habe sich „die Stimmung massiv zugespitzt, so Luger, und man gewinne den „Eindruck, manche können tun, was sie wollen, und die anderen, die sich an die Regeln halten, sind die Dummen“.

Vogl sagt, unter Verweis auf „Eskalationen, wenn die Polizei Pflichten einfordert“, es brauche „ein Stoppschild gegen Überschreitungen“. In Steyr etwa seien zuletzt vier Polizisten verletzt worden. In Linz gab es heuer schon 20 Demos, in Steyr gibt es am Sonntag den 54. Corona-Spaziergang.

Was beide Bürgermeister fordern: Bei der Genehmigung von Demonstrationen sollen die Behörden die Möglichkeit erhalten, auf den Ort, den Ablauf und die Wege sowie die zeitliche Dimension eine Kundgebung Einfluss zu nehmen.

Es könne nicht sei, dass zehntausende Linzer und Pendler massive Behinderungen in ihren Alltagswegen in Kauf nehmen müssen, so der Bürgermeister, um aber zu betonen, dass man nicht an den Grundrechten rütteln wolle. Aber die Durchführungsbestimmungen in Sachen Demonstrationen hätten „Paragrafen, die nicht der gesellschaftlichen Situation entsprechen“.

Das stelle keinen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar, das sei für ihn unantastbar, meinte Bürgermeister Luger. Bei „Aufrechterhaltung sämtlicher Verfassungsrechte“ plädierte er gemeinsam mit Vogl für eine einfache Gesetzesänderung. „Rechte sind auch mit Pflichten verbunden, doch die werden leider nicht eingehalten“, verweist der Steyrer Stadtchef etwa auf das Ignorieren der Maskenpflicht, auch die zunehmende „Gewaltbereitschaft können wird als Gesellschaft nicht tolerieren“.

Aggressive Demonstranten

Zu Zwischenfällen bei unangemeldeten Corona-Demos kam es am Donnerstag in Haag (Bezirk Amstetten) und bereits am Mittwoch in St. Peter in der Au (ebenfalls Bezirk Amstetten). In Haag wurden Reifen eines Polizeiautos aufgestochen, es gab 26 Anzeigen.

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