Linzer Eröffnungsbilanz polarisiert

Luger (SPÖ) lobt das Eigenkapital – Baier (ÖVP) sieht Schuldenberg

Linz Rathaus

Mit der am Donnerstag präsentierten Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. 1. 2020 sei in der Stadt Linz die Umstellung auf das neue kommunale Rechnungswesen — also von Kameralistik auf Doppik-Buchhaltung — abgeschlossen, sagte Bgm. Klaus Luger (SPÖ) als zuständiger Finanzreferent. Diese moderne Form würde nun alle rechtlichen Verbindlichkeiten und die wahren Vermögenswerte der Stadt Linz darstellen.

„Nach eineinhalb Jahren Vorarbeit können wir nun eine ökonomisch korrekte Bilanz vorlegen“, betonte Luger. „Erfreulich ist, dass wir bei einer Bilanzsumme von knapp mehr als drei Milliarden Euro über ein Nettovermögen von fast zwei Milliarden Euro verfügen. Die Eigenkapitalquote beträgt mehr als 63 Prozent — bereits ab 30 Prozent spricht man von soliden und gesunden Unternehmen.“

Wesentliche Positionen der Bilanz seien das langfristige Vermögen der Stadt, das sich in Sachanlagen im Wert von 1,9 Milliarden Euro und Beteiligungen im Wert von einer Milliarde Euro gliedern würden. Zum langfristigen Vermögen zählen etwa Grundstücke, Gebäude und Bauten und Infrastrukturen wie Straßen und dazugehörige Anlagen. Kurzfristige Vermögen sind die liquiden Mittel (Bankguthaben) und Forderungen gegenüber Dritten.

„Dem gegenüber stehen auf der Passivseite u. a. Verbindlichkeiten in Höhe von rund 886 Millionen Euro. Außerdem sind dort Rückstellungen im Ausmaß von rund 188 Mio. Euro zu finden, inklusive 100 Mio. Euro für Prozesskosten, in denen im Wesentlichen das Swap-Verfahren gegen die Bawag eingepreist ist“, so Luger.

Baier: „Eine Milliarde Euro an Verbindlichkeiten“

„Auch wenn Linz laut Eröffnungsbilanz eine Eigenkapitalquote von 63 Prozent vorlegen kann, wiegen die angeführten städtischen Verbindlichkeiten in der Höhe von einer Milliarde Euro schwer“, sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier von der Linzer Volkspartei und nennt es nur die halbe Wahrheit: Denn erst vor wenigen Monaten habe der Landesrechnungshof den Gesamtschuldenstand der Stadt mit einem Betrag in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro beziffert.

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Der Landesrechnungshof empfehle daher in seinem Bericht, dass der Gemeinderat besser und transparenter über wichtige Budgetkennzahlen und die vollständigen Finanzverpflichtungen informiert werden solle. „Der Gemeinderat hat ein Anrecht auf die ganze Wahrheit zur finanziellen Gesamtsituation der Stadt,“ fordert Baier einmal mehr Transparenz in der städtischen Finanzpolitik ein.

„Vergessen werden darf in diesem Zusammenhang übrigens auch nicht, dass das Netto-Vermögen der Stadt Linz vom Jahr 2001 bis 2020 um fast 850 Mio. Euro gesunken ist.“

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