Linzer Luft: Strafen bis zu 18 Mio. Euro drohen

Maßnahmenpaket soll bis Jahresende feststehen — Land prüft Optionen — von Busschleusen bis hin zu Umweltzonen und Fahrverboten

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LINZ — Empfindliche Strafzahlungen von bis zu 18 Millionen Euro jährlich drohen Oberösterreich für den Fall, dass die Stickoxidkonzentrationen an den Linzer Durchzugsstraßen bis zum Jahr 2020 nicht unter den Grenzwert gesenkt werden können. Zuletzt hatte, wie berichet, der Landesrechnungshof eindringlich auf die drohende Belastung hingewiesen. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober hat daher am Montag einen Antrag für ein neues Maßnahmenpaket eingebracht. Darin enthalten sind eine Reihe von möglichen Schritten. Diese reichen von der Nachrüstung von Diesel-Pkw über die Einführung von Busschleusen an den Pendlerstrecken und der Schaffung von Umweltzonen bis hin zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Auch die Umrüstung der Linzer Taxiflotte auf Elektroautos ist ein Thema. Am Freitag werden die betroffenen Regierungsressorts darüber beraten. Noch im Sommer soll ein Begutachtungsverfahren die Wirksamkeit der einzelnen Optionen bewerten. Spätestens bis Jahresende soll dann feststehen, welche konkreten Maßnahmen getroffen werden. Gleichzeitig möchte Anschober eine breite Bürgerbegutachtung starten, um auch zusätzliche Vorschläge zu erhalten.

Linz ist schon lange säumig

Klar sei aber, so der Landesrat, dass die Zeit dränge, denn Linz sei ohnehin bereits säumig. Die Grenzwerte hätten bereits ab 2010 eingehalten werden müssen, für Linz wurde ein Aufschieben bis 2015 genehmigt. Falls es zu einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU kommen sollte, drohen empfindliche Strafen. Die Tagessätze reichen bis zu 50.000 Euro.

Die Entschlossenheit, diese Strafzahlungen zu vermeiden, geht durch alle Ressorts: Dabei sei es jedoch wichtig, dass die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Linzer Luft in Einklang mit den Anforderungen des Wirtschaftsstandortes gebracht werden, stellte Wirtschaftsreferent LHStv. Michael Strugl in einer Aussendung klar.

Strugl: Arbeitsplätze nicht gefährden!

Weiters dürften auch insbesonders Einkommensschwächere nicht benachteiligt werden, so Strugl. „Es sollen Maßnahmen gesetzt werden, bei denen sichergestellt ist, dass beispielsweise ein verlässlicher Gütertransport gewährleistet bleibt, um Betriebe und damit Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Auch soll es zu keinen Umleitungseffekten beispielsweise zu Einkaufszentren außerhalb von Linz kommen, die die Einkaufsstadt Linz treffen würden“, so Strugl.