Linzer „Melde-Misere“ wird geprüft

ÖVP, Grüne und Neos verlangen Kontrollamts-Prüfung bei Meldewesen

Seit eineinhalb Monaten fordert eine Allianz aus ÖVP, Grünen und Neos volle Aufklärung der Hintergründe und eine Stellungnahme vom Bürgermeister rund um die Ungereimtheiten in der Anfang Juli aufgetauchten Linzer Meldewesen-Causa.

Da es bis dato keine schlüssige Erklärung des Bürgermeisters gebe, setzt die Aufklärerallianz nun den nächsten Schritt und erteilt dem Kontrollamt einen Prüfauftrag rund um die Anzeigen-Explosion im Linzer Rathaus im Bereich des Meldewesens. Schließlich deute laut ÖVP-Klubobmann Martin Hajart alles auf einen gravierenden Systemfehler und damit auf ein komplettes Organisationsversagen im Magistrat hin, das massive Parallelen zur Linzer Aktenaffäre rund um 3000 nicht erledigte bzw. verschleppte Verwaltungsstrafen aufweise.

In beiden Abteilungen sei offensichtlich aufgrund von Personalmangel kein ordnungsgemäßer Vollzug der Gesetzeslage gegeben gewesen. In der Aktenaffäre ermittelte die Staatsanwaltschaft, ein Vorhabensbericht liegt bereits bei der Oberstaatsanwaltschaft.

Schuld ist Personalnot

Für ÖVP, Grüne und Neos ist klar, dass es sich keinesfalls um eine Pauschalverurteilung der Mitarbeiter im Magistrat handle, sondern die Gemeinderäte ihrer Kontrollaufgabe nachkommen. „Wie schon in der Abteilung Verwaltungsstrafen erleben wir auch hier, dass Personalnot zu langjährigem Stillstand führt. Dem muss auf den Grund gegangen werden. Wenn im Linzer Magistrat Missmanagement passiert, muss der Gemeinderat davon erfahren und muss das Amt entsprechend besser organisiert werden“, sind sich Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger und der Kontrollausschussvorsitzende Felix Eypeltauer (Neos) einig.

Und es „wird zu klären sein, in welcher Form hier Bürgermeister Klaus Luger, der seit November 2013 für das Meldewesen zuständig ist, die Verantwortung trägt, da offenbar erst seit der zweiten Jahreshälfte 2017 wieder eine ordnungsgemäße Kontrolle des Meldegesetzes gegeben ist“, ergänzt Hajart.

Im gemeinsamen Antrag, er muss bei der Gemeinderatssitzung in zwei Wochen noch formal bestätigt werden, ist auch aufgelistet, wie hoch die Einnahmen durch das Meldegesetz waren: Während 2014 lediglich eine Strafverfügung und Einnahmen von 80 Euro verbucht sind, gab es im Vorjahr 2113 Anzeigen und Einnahmen von 35.260 Euro.

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