Linzer Moschee: Verbot kam nach Freitagsgebet

Moscheeverein in Linzer Le- naustraße: Gebetsbetrieb vorerst untersagt.
Moscheeverein in Linzer Lenaustraße: Gebetsbetrieb vorerst untersagt. © VB/Maurer

LINZ — Der Moscheeverein „Al Salam“ hielt gestern in seinem Lokal an der Linzer Lenaustraße ungeachtet eines negativen Bescheides des Magistrats das Freitagsgebet ab. Schon im Juli hatte die Bau- und Bezirksverwaltung in einem Schreiben an die Vermieterin moniert, dass das „Geschäftslokal ohne Vorliegen einer baubehördlichen Genehmigung in eine Moschee geändert wurde“.

Nach Erfüllung diverser Auflagen könne um eine Änderung des Verwendungszweckes angesucht werden. Die Vermieterin sagte zu, die Auflagen erfüllen zu wollen. Erstes sichtbares Zeichen: Die von Anrainern als hässlich kritisierte Fensterfront war gestern schon mit weißer Folie behübscht. Auf die Frage, warum der Gebetsraum weiter in Betrieb ist, beteuerte die Vermieterin, sie wisse nichts vom entsprechenden Bescheid.

In der Tat war im ersten Brief des Magistrats nur von einem „zu erlassenden Bescheid“ die Rede. Dieser wurde am Mittwoch gefertigt, aber erst gestern zugestellt — nach dem Freitagsgebet. Jetzt ist klar: Bis zur Umwidmung ist die „Benützung des Geschäftslokals als Gebetsraum untersagt“.

 


 

Hier im Detail der Ablauf der Causa „Al Salam” und eine ausführliche Dokumentation:

Das VOLKSBLATT wird Anfang Juni von Anrainern auf eine angeblich neue Moschee in der Linzer Lenaustraße aufmerksam gemacht. Bei einem Lokalaugenschein, bei dem sich die in der Lokalität anwesenden Personen wenig auskunftsfreudig zeigen, konnte nicht verifiziert werden, ob es sich tatsächlich um eine Moschee, einen Gebetsraum oder einen bloßen Kulturverein handelt. Tatsächlich sind jedoch bauliche Maßnahmen (zum Beispiel der Minbar, ein Art Kanzel) erkennbar, die auf einen Moscheebetrieb hindeuteten. Ebenso der als Gebetsteppich gestaltetet Boden.

Laut Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ist eine Mosche gegeben, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Gebetsraum für mindestens 40 Personen
  2. Regelmäßiges Freitagsgebet
  3. Hauptamtlicher Imam
  4. Verbreitung der Lehre des Islam (siehe Glaubenslehre der IGGÖ).

Die Punkte 1 und 2 sind in der Lenaustraße nachweislich erfüllt. Ob es einen hauptamtlichen Imam gibt, ist unklar. Jedenfalls reist regelmäßig ein Imam zum Freitagsgebet an. Ob und vor allem: welche Lehre des Islam verbreitet wird, konnte nicht verifiziert werden.

Um Klarheit zu schaffen, übermittelte das VOLKSBLATT bereits am 12. Juni (also fast zwei Monate vor dem ersten Bericht) eine Anfrage an IGGÖ-Sprecher Rusen Timur Aksak. Die Fragen sollten zunächst klären, ob der Verein „AL Salam“, der die Moschee bzw. der Gebetsraum in der Lenaustraße betreibt, der IGGÖ angehört. Die Anfrage blieb unbeantwortet.

Im Zuge weiterer Recherchen fand das VOLKSBLATT heraus: Der Verein „Al Salam“ gehört der Kultusgemeinde der Multkulturellen Moscheegemeinschaften (KMM) an, fällt somit in der Verantwortungsbereich der IGGÖ.

Seit 29. Juli musste der Vermieterin des Objektes (und damit auch den Mietern) klar sein, dass die Aktivitäten des Vereins in dem ehemaligen Modellbau-Geschäft an der Lenaustraße 25 im Hinblick auf den Gebetsraum nicht rechtskonfrom waren. An diesem Tag erhielt die Eigentümerin der an den Verein „Al Salam“ vermieteten Liegenschaft von der Linzer Bau- und Bezirksverwaltung dieses Schreiben:
„Wir haben bei einer Kontrolle am 24. 07. 2019 festgestellt, dass am Standort Linz, Lenaustraße 25 – 27, Grundstücksnummer 238. KG Lustenau, das Geschäftslokal im Erdgeschoss ohne Vorliegen einer baubehördlichen Bewilligung, in eine Moschee geändert wurde. Diese Maßnahmen unterliegen der Bewilligungspflicht nach $ 24 Abs. 1 Z. 3 O.ö. Bauordnung 19994 (Änderung des Verwendungszweckes).
Wir beabsichtigen, Ihnen als Eigentümerin der baulichen Anlage mit Bescheid den Auftrag zu erteilen, entweder binnen vier Wochen nach Rechtskraft des zu erlassenden Bescheides den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen oder innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens um die Erteilung der Baubewilligung sam t den dafür erforderlihcen Unterlagen beim Magistrat Linz, Bau- und Bezirksverwaltung, anzusuchen.“
Versuche, von der IGGÖ Informationen über die Aktivitäten das Vereines zu erhalten blieben weiter erfolglos. Ein Vertreter der Kultusgemeinde Multikulturellen Moscheeeinrichtungen (KMM) ersuchte am 29. Juli um die Übermittlung schriftlicher Fragen. Das VOLKSBLATT übermittelte diesen Fragenkatalog:

• Wieviele Mitglieder hat der Verein?
• Welche Glaubensrichtung des Islam vertreten Sie?
• Welche Aktivitäten gibt es in dem Lokal in der Lenaustraße?
• Wird dort auch das Freitagsgebet abgehalten?
• Gibt es einen Imam, der am Freitag dort predigt – kann man mit diesem sprechen?

Vier Tage und einige Anrufe später kommt diese Antwort: „Vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Medienanfragen bitten wir Sie die Presseabteilung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich zu kontaktieren unter presse@derislam.at.“

Das tut das VOLKSBLATT auch und schickt die Fragen an die angegebene Adresse, also wieder an den Pressesprecher der IGGÖ, Herr Rusen Timur Aksak. Wieder: Keine Antwort.

Erst am 8. August, also fast zwei Monate nach Beginn der Recherchen, geht das VOLKSBLATT mit der Geschichte an die Öffentlichkeit. In dem Bericht wird darüber informiert, dass die Stadt Linz die Nutzung der Liegenschaft in der Lenaustraße als Gebetsraum untersagt hat. Dennoch findet an diesem Freitag, 9. August, in der von der Bau- und Bezirksverwaltung als Moschee eingestuften Räumlichkeit wieder das Freitagsgebet statt. Die Vermieterin beteuert, nichts von einem Verbot zu wissen. Tatsächlich ging die Unzulässigkeit der Nutzung des ehemaligen Geschäftslokals als Gebetsraum bzw. Moschee bereits aus dem Schreiben des Magistrats vom Juli hervor. Und tatsächlich hatte die Vermieterin schon am Mittwoch angekündigt, am Donnerstag die „Anzeige eines Bauvorhabens nach § 25 Abs. 1 Ziffer 2b und 3 OÖ. Bauordnung 1994 (Änderung des Verwendungszwecks von Gebäuden“ an die Behörde zu senden. Dennoch wollte sie nichts von einem Bescheid wissen, der eine Nutzung ihrer Liegenschaft als Gebetsraum untersagen würde. Noch während sich in der Lenaustraße die Muslime zum Freitagsgebet gen Mekka richteten, klärte sich die Angelegenheit allerdings auf: Der Bescheid des Magistrates wurde eben in diesem Moment zugestellt. Hier der Bescheid im Wortlaut:

„Vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz ergeht folgender Spruch:
I. Die Benützung des Geschäftslokals im EG als Gebetsraum im Standort Lenaustraße 25 (…) wird wegen Benützung der als Geschäftslokal gewidmeten Räumlichkeiten gemäß $ 24 Abs. 1 Z. 3 Oö. Bauordnung (Änderung des Verwendungszweckes von Geschäftslokal in Gebetsraum) untersagt.“

Die Vermieterin will die behördlichen Auflagen (z.B. Fluchtwege und deren Markierung) erfüllen, um dem Verein den Betrieb eines Gebetsraumes zu ermöglichen.
Dem VOLKSBLATT übermittelt Sie diese Stellungnahme:

  • Der Verein zielt darauf ab, die eigene Kultur zu pflegen sowie die österreichische Lebensweise zu vermitteln.
  • Durch gegenseitige Unterstützung soll die Integration der verhältnismäßig jungen syrischen Gemeinde in Linz erleichtert werden.
  • Bei Bedarf bietet der Verein Beratung für Hilfe suchende Menschen unterschiedlicher Nationalität an, z.B. bei Arbeits- oder Wohnungssuche oder bei wichtigen Behördenwegen, Schriftstücken, Dokumenten etc.
  • Das Lokal wird nicht ständig benützt, d.h. dass speziell während der Woche oft niemand anwesend ist. Dann ist der Eingang auch versperrt. Am Freitag können ca. 30 Personen anwesend sein, die Zahl schwankt allerdings von ca. 15 bis 40 Personen.
  • Ein Raum dient auch als Gebetsraum, welcher aber genauso für den Sprachunterricht für Kinder und Jugendliche verwendet wird. Auch in den übrigen Räumen wird manchmal Unterricht gegeben.
  • Gelegentlich veranstalten die Mitglieder gesellige Treffen mit kulinarischen Köstlichkeiten.
  • Bisher herrschte ein gutes Einvernehmen mit der gesamten Umgebung, es gab auch eine nette Eröffnungsfeier für alle interessierten Bewohner des Hauses.
  • Auch für die Zukunft sind ca. einmal im Jahr solche Einladungen geplant, um die gute Beziehung mit den Nachbarn zu pflegen.
  • Nur ein Nachbar im Nachbarhaus will das syrische Vereinslokal daneben um jeden Preis verhindern, obwohl es ihn keinesfalls tangiert und er auch keine Nachteile daraus zieht.

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