Linzer Rathaus als Bühne für islamische Fundamentalisten

SPÖ-Binder: Kein Problem mit Auftritt von Milli-Görüs-Präsident Ergün, dessen Organisation deutsche Staatsschützer als islamistisch einstufen

Inshallah: Milli-Görüs-Präsident Ergün soll am Sonntag Stargast der Islamischen Föderation im Linzer Rathaus sein.
Inshallah: Milli-Görüs-Präsident Ergün soll am Sonntag Stargast der Islamischen Föderation im Linzer Rathaus sein. © Screenshot: Facebook

Der Oberösterreich-Ableger einer in Deutschland als höchst problematisch eingestuften Islam-Organisation trifft sich an einem politisch heiklen Ort: Im Festsaal des Neuen Rathauses in Linz soll am Sonntag die Generalversammlung der „Austria Linz Islamischen Föderation“ (Alif) über die Bühne gehen.

Vorgesehen sind strenge Verhaltensregeln gegen das Coronavirus. Ob auch dem Islamismusvirus vorgebeugt wird, ist fraglich. Denn die Einladung enthält neben Covid-Regeln auch den Hinweis auf einen prominenten Gast: „Inshallah (So Gott will), un- ser Vorsitzender Kemal Ergün wird an dem Regionaltreffen teilnehmen.“

Janusköpfige Vereinigung

Ergün ist Chef der in Köln residierenden „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG), von der deutsche Staatsschützer ein janusköpfiges Bild zeichnen. „Während die Organisation nach außen hin dialogorientiert auftritt, ist sie nach innen … in starkem Maß auf die muslimische Weltgemeinschaft (,Umma’) hin ausgerichtet“, steht im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg über die IGMG.

„Ihre legalistische Strategie verfolgt das Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden Rechtsordnung langfristig Geltung zu verschaffen.“

Kopftuch-Pflicht

Das ist die Ideologie des Milli-Görüs-Gründers Necmettin Erbakan. Der wollte die seiner Ansicht nach seit 5700 Jahren von Juden regierte Welt mit seiner „gerechten (islamischen, Anm.) Ordnung“ beglücken. Einen liberalen Islam lehnt die IGMG strikt ab. „Das Tragen des Kopftuchs … wird zum Identitätsmerkmal und zur Pflicht erklärt“, so die baden-württembergischen Verfassungsschützer.

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet zwar „bei Teilen der IGMG einen Loslösungsprozess von der Milli-Görüs-Bewegung in der Türkei“. Aber: „Ein beträchtlicher Teil der Anhänger orientiert sich weiter an der islamistischen ,Milli Görüs’-Ideologie.“ Fazit: Die IGMG wird als „verfassungsfeindliche Organisation“ gelistet.

Obwohl Alif sich selbst „regionale Vertretung der IGMG in Oberösterreich und Salzburg“ nennt, lässt sie die Einschätzung deutscher Behörden nicht für sich gelten. VOLKSBLATT-Anfragen bleiben zwar unbeantwortet, auf Facebook verweist der mit Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) befreundete Alif-Funktionär Murat Baser jedoch auf ein Statement von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl aus 2017, wonach sich „Alif an alle Regeln hält“. Wer auf den bayerischen Verfassungsschutz verweist, dem rät Baser, „nach Bayern auszuwandern“.

Ausländische Expertise für SPÖ nicht relevant

So etwas droht Peter Binder nicht: Der Linzer SPÖ-Landtagsabgeordnete lobt Alif als „kooperativen Partner in der Integrationspolitik“. Und: „Für uns sind nicht Einstufungen ausländischer Behörden, sondern die Einschätzungen des österreichischen Verfassungsschutzes ausschlaggebend.“

Von diesem gebe es keine Festlegung, die einen Eingriff in die Reli- gions- und Versammlungsfreiheit rechtfertigen würde. Binder: „Daher haben wir nichts gegen diese Generalversammlung in einem städtischen Objekt einzuwenden.“ Auch gegen den Auftritt des IGMG-Chefs hat Binder ausdrücklich nichts. Kemal Ergün kann also kommen. Inshallah!?

Von Manfred Maurer

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