Linzer Stadtregierung beschloss Verzicht auf Gastgartengebühren

Die Linzer Stadtregierung hat in ihrer Finanzklausur am Donnerstag den Gebührenverzicht für Gastgärten beschlossen. Diese Soforthilfe für die von der Coronakrise gebeutelten Gastronomen bedeute für die Stadt einen Einnahmenausfall in dieser Saison von 120.000 Euro. Insgesamt betrage der Netto-Schaden für Linz durch die Pandemie bisher 52 Millionen Euro, teilte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mit.

Finanzdirektor Christian Schmid hatte in der Klausur eine erste wirtschaftliche Bilanz präsentiert. Einbußen an Bundessteuern und Kommunalsteuer würden ein Minus bei den Einnahmen von 67 Millionen Euro ausmachen. Durch Gegenmaßnahmen hätten jedoch 15 Millionen Euro kompensiert werden können, hieß es weiters in der Aussendung.

Dennoch einigten sich die vier Regierungsparteien auf ein Investitions-Programm von mindestens 50 Millionen Euro zur Stärkung der Wirtschaft, wobei 25 Millionen Euro Investitionszuschüsse des Bundes sind. „Wir brauchen diese Aufträge unbedingt, um Arbeitsplätze zu sichern. Das wird mithelfen, möglichst rasch auch wieder höhere Steuereinnahmen zu erzielen“, meinte Luger. So solle etwa in Schul- und Gebäudesanierungen investiert und die Grünmärkte modernisiert werden.

ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier sieht auch „die Stadt gefordert, durch Vorziehen von Investitionen dem Konjunktureinbruch und der hohen Arbeitslosenrate entgegenzuwirken“. Allerdings mahnte er angesichts der Budgetnöte, „sinnvoll zu haushalten und mögliche Einsparungen umzusetzen“.

Im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten ist Linz mit rund 3.700 Euro pro Einwohner sehr hoch verschuldet, hatte erst Anfang Mai der Landesrechnungshof festgehalten. Dementsprechend kritisierte die FPÖ im Anschluss an die Finanzklausur, dass „die Bereitschaft zu Ausgaben größer als der Mut zu Einsparungen“ gewesen sei, so Vizebürgermeister Markus Hein.

Als „erfreuliches Commitment“ werteten hingegen die Grünen die beschlossenen „Investitionen in Klima und Bildung“ sowie die rasche Hilfe für die Linzer Wirte. Über ihren Vorschlag einer „Linzer Stadtanleihe“ für Investitionen sei nicht diskutiert worden, bedauerte Stadträtin Eva Schobesberger.

Wie ist Ihre Meinung?