ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner lobt die Zusammenarbeit mit den Grünen. Manchmal würde sie sich aber mehr Tempo vonseiten der Grünen wünschen.
Beim Wiener Lobau-Tunnel etwa solle Ministerin Leonore Gewessler die versprochenen alternativen Lösungsvorschläge auf den Tisch legen. Von Sozialminister Johannes Rauch wünscht sie sich das automatische Pensionssplitting und dass Menschen mit Behinderung Lohn statt Taschengeld bekommen.
Und Justizministerin Alma Zadic solle die Reformen in der Justiz vorantreiben sowie Maßnahmen gegen Zwangsehen vorlegen. Knapp vor Halbzeit der regulären Legislaturperiode habe die Regierung trotz der Krisen — Stichwort Corona, Ukraine-Krieg — zwei Drittel der Vorhaben aus dem Regierungsprogramm „umgesetzt oder in Arbeit“.
Kritik, dass die Regierung keine Reformen umsetze, wies sie mit einer langen Listen an umgesetzten Themen zurück, ebenso dass die ÖVP nicht auf den sozialen Ausgleich achte: „Wir machen eine zutiefst soziale Politik.“
Den U-Ausschuss würden einzelne Abgeordnete auch unter den Grünen „für persönliche Profilierungen“ missbrauchen, kritisiert Sachslehner. Die ÖVP nehme das zur Kenntnis und versuche sich auf die Arbeit zu konzentrieren.
Gegen Indexierung
In einem kurzen Ausblick an Vorhaben für die nächsten Wochen nannte Sachslehner die AMS-Reform, das Vorantreiben der Digitalisierung, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und den Kampf gegen die Teuerung. Bei letzterem wolle man sich vor allem der Abschaffung der kalten Progression widmen.
Sachslehner erwartet, dass die im Finanzministerium angesiedelte Expertengruppe in den nächsten Wochen einen konkreten Fahrplan vorlegen werde. Der von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr angeregten Indexierung von Sozialleistungen erteilte sie aber eine Absage. Man wolle die Menschen weiter entlasten, das sei aber aktuell nicht geplant, sagte Sachslehner.
Auch beim Staatsbürgerschaftsrecht bekräftigte die Generalsekretärin die Ablehnung der ÖVP zu den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeregten und von den Grünen befürworteten Erleichterungen.
