Lockdown: Forderungen aus Wirtschaft und Gewerkschaft

Vom angekündigten zweiten Lockdown werden alle Wirtschaftsbereiche betroffen sein, auch wenn sie nicht sperren müssen. Die Wirtschaftskammer bezeichnet die Maßnahmen als “sehr schmerzhaft”. Die Industriellenvereinigung wiederum sieht “von entscheidender Bedeutung, den Schaden für den Standort so gering wie möglich zu halten”. Es brauche von der Regierung für die Wirtschaft Planbarkeit. Die Gewerkschaft wiederum pocht auf einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit.

Im Sinne des höchsten Gutes der Gesundheit unterstützen die Organisationen den Lockdown aber. “Die Gesundheit und das Leben der Menschen in unserem Land haben oberste Priorität”, so IV-Präsident Georg Knill.

Wie sein WKÖ-Pendant Harald Mahrer pochte er auf Planbarkeit für die Unternehmen, die sichergestellt werden müsse. “Denn Planbarkeit ist für die Unternehmen in so unsicheren Zeiten entscheidend”, so Knill.

“Wir erwarten uns von der Bundesregierung auch mittelfristig einen klaren Plan für den weiteren Umgang mit der Pandemie”, so Mahrer. “Es braucht maximale Planbarkeit, gerade in der Krisensituation.”

Den angekündigten 80-prozentigen Umsatz-Ausfallsersatz für November bezeichnete Mahrer als “notwendig”. Das Geld fließt für Unternehmen die Sperren müssen und es ersetzt den Fixkostenzuschuss; es heißt entweder oder. Auf die neue Version des Fixkostenzuschusses heißt es allerdings weiterwarten. Wien und Brüssel sind noch immer nicht auf einen gemeinsamen grünen Zweig gekommen.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

“Ebenso dringend erforderlich ist, dass jetzt endlich unverzüglich der Fixkostenzuschuss in der Phase 2 für alle wirtschaftlich von der Krise betroffenen Unternehmen zur Verfügung steht”, forderte Mahrer.

“Der Fixkostenzuschuss 2 muss rasch kommen. Auf den Warten wir seit September”, sagte die Präsidentin der Hoteliervereinigung Michaela Reitterer im Gespräch mit der APA. Der Zuschuss entscheide “über Leben und Tod”. Wenn er dann beantragt und ausbezahlt werden kann, so ist dies rückwirkend per Mitte September möglich.

“Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens bedeutet für alle Gewerbe- und Handwerksbetriebe eine schwere Zeit mit Umsatzeinbrüchen und Auslastungsproblemen”, bedauerte die Obfrau der Gewerbe- und Handwerkssparte in der Wirtschaftskammer, Renate Scheichelbauer-Schuster, in einer Aussendung. “Besonders schwer getroffen werden alle Gewerbe- und Handwerksbetriebe, die direkt oder indirekt Lieferanten oder Dienstleister für die geschlossene Gastronomie, Hotellerie und die untersagten Veranstaltungen sind.” Etwa Fleischern, Bäckern, Konditoren seien durch den Wegfall der Gastronomie und Hotellerie besonders betroffen. Die Spartenobfrau forderte darob höhere Staatshilfen, die zudem rascher und unbürokratischer fließen müssten.

Der neue Lockdown wird auch die Lage im Handel verschärfen, warnte der Handelsverband. Der Handel erfahre ohne Gastronomie einen Frequenz- und Umsatzrückgang. Der Verband bedauert, dass Händler nicht auch von der Umsatz-Ersatzregelung erfasst sind. Der Handel hat angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen vollstes Verständnis für die neuen Covid-Maßnahmen. “Jetzt braucht es aber auch Verständnis dafür, dass der Handel – auch wenn er weiterhin offenhalten darf – in bestimmten Sektoren Wirtschaftshilfen und Entschädigungen im selben Ausmaß benötigen wird wie jene Branchen, die von einem Betretungsverbot betroffen sind”, forderte Obmann Rainer Will. Auch WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik hatte an die Bundesregierung appelliert, dass sie Hilfen für den Handel nicht vergessen dürfe.

“Um die Wirtschaft zu retten, braucht es jetzt den Lockdown”, argumentierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). “Nur ein harter Schnitt bringt neues Wachstum.” Man wolle alles tun, um die Betriebe bestmöglich über die schwierige Zeit zu bringen und Jobs zu sichern.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßt einzelne Punkte des wirtschaftlichen Begleitpakets zum Lockdown, hat aber noch Forderungen offen. In erster Linie pochte er im Gespräch mit der APA auf einen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit. Zudem wünscht er sich eine Gutscheinregel. Arbeitnehmer sollen beispielsweise 1.000 Euro für Handel und Gastronomie noch einlösbar im Dezember bekommen: “Dann freut sich auch das Christkindl.”

Auch müsse sicher gestellt werden, dass die Sicherheit der Arbeitnehmer über verstärkte Hygienemaßnahmen gegeben sei. Nach zwei Stunden Arbeit mit Maske sollten Beschäftigte zumindest eine Zeit lang einer Tätigkeit ohne Mund-Nasen-Schutz nachgehen können.

Erfreut zeigt sich Katzian darüber, dass die Entschädigungen daran gebunden werden sollen, dass niemand gekündigt wird. Bei der Kurzarbeit sieht man sich auf Sozialpartner-Ebene an, ob es beim laufenden Modell Adaptierungen brauche. Als Erfolg wertet der ÖGB-Chef, dass die Unfallversicherungsregelung, wonach diese auch im Home Office läuft, über den Jahreswechsel hinaus verlängert wird. Eine entsprechende Zusage der Regierung liege vor.

Was die Umsetzbarkeit der anderen Punkte angeht, ist Katzian durchaus hoffnungsfroh. Bei keiner dieser Forderungen habe es eine grundsätzliche Ablehnung der Regierung beim Sozialpartner-Gespräch gegeben.

Wie ist Ihre Meinung?