Lockerung mit Hand an der Notbremse

Bundeskanzler Kurz sieht Österreich in der Corona-Krise „auf Kurs“

Mit Lob für die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen, aber auch mit erneuten Durchhalteparolen stellte sich die Regierungsspitze gestern der Medienöffentlichkeit.

„Wir sind auf Kurs“, konstatierte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Hinblick auf die Entwicklung bei den Corona-Infizierten und den Genesenen, daher sei dieser „erste Schritt in Richtung neue Normalität“möglich gewesen.

Möglich gemacht habe diesen Schritt „die unglaubliche Entbehrung, der unglaubliche Verzicht“ der Bevölkerung, an die Kurz zugleich aber appellierte: „Bitte halten Sie weiterhin durch, die Krise ist noch lange nicht überstanden“. Die Devise, um die Corona-Krise zum meistern, laute: „So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig“.

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Über Beschränkungen Entscheidung Ende April

Im Idealfall komme es nicht wieder zu einem explosionsartigen Anstieg, „das ist das Ziel“. Irgendwann werde man auch die Gastronomie und die Schulen öffnen. Man werde beobachten, „was geht sich aus und was geht sich nicht aus“.

Die Ausgangsbeschränkungen bleiben bis Ende April. Vor Ende April werde man darüber beraten, „ob wir sie verlängern oder adaptieren, das können wir zu heutigen Zeitpunkt aber nicht sagen“, so Kurz. An den Schulen werde es — abgesehen von den Maturanten — jedenfalls bis Mitte Mai Distance Learning geben.

Ein Fahrplan mit eingebauter Notbremse

Dass die Regierung sozusagen jederzeit eine Hand an der Notbremse hat, versuchten sowohl Kurz als auch Vizekanzler Werner Kogler zu verdeutlichen. Die erfolgten und geplanten Lockerungsmaßnahmen seien ein „Fahrplan mit eingebauter Notfallbremse“, so Kogler. Man werde daher genau darauf achten, „dass die Zahlen nicht wieder steigen“, solange das gelinge, „wird weiteres möglich sein. So will der Vizekanzler am MIttwoch über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Sportstätten berichten.

Über Lockerungsmaßnahmen im Kulturbereich soll es am Freitag nähere Informationen geben.

Jeder Einzelne ist Teil der Lösung

„Großartig“ sei, wie bisher die Mitbürger mitgemacht hätten, lobte auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober, für den „jeder Einzelne ein Teil der Lösung ist“. Sein Wunsch: „So soll es bleiben, damit wir die Notbremse nicht ziehen müssen“.

Angesichts des starken Andrangs bei den seit Dienstag wieder geöffneten Baumärkten hat die Regierungsspitze die Bevölkerung ersucht, nicht gleich am ersten Tag die Geschäfte zu stürmen. „Die Baumärkte bleiben offen. Man muss nicht alles heute besorgen“, sagte Innenminister Karl Nehammer. Ähnlich äußerte sich auch Kanzler Kurz. Der Andrang sei nicht überraschend, weil die Geschäfte lange geschlossen waren. „Dass es in den Baumärkten großen Andrang geben wird, damit haben wir gerechnet.“ Aber die Geschäfte haben wieder länger offen, man müsse nicht unbedingt am ersten Tag einkaufen gehen.

Er appellierte an die Bevölkerung mitzuhelfen, dass es nicht zu einer Überlastung kommt. Von Regierungsseite habe man entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So ist nur eine begrenzte Zahl an Menschen in den Geschäften erlaubt und es muss Mund- und Nasen-Schutz getragen werden. Zudem ist laut Nehammer speziell bei den Baumärkten die Polizei in Kooperation mit den Filialleitern verstärkt vor Ort, damit alle geordnet abläuft.

Etwas Nachsicht für die Ausnahmesituation

Was die Kritik von Verfassungsjuristen an den Covid-Gesetzen und -Verordnungen betrifft, ersuchte der Bundeskanzler am Dienstag „um etwas Nachsicht, dass es eine Ausnahmesituation ist“. Dass möglicherweise manche Gesetzestexte mangelhaft seien, wie Kritiker meinen, begründete der Kanzler damit, dass „wir schnell gehandelt haben“. Und es habe gut funktioniert. Die Gesetze und Verordnungen „sind nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“, so Kurz.

Die Juristen des Gesundheitsministeriums hätten sich jedenfalls um verfassungskonforme Abläufe bemüht. Es gehe darum, dass die Maßnahmen eingehalten werden und „die Republik funktioniert“. „Ob alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung ist, wird am Ende das Tages der Verfassungsgerichtshof entscheiden.“ Und der Kanzler betonte am Dienstag auch einmal mehr, dass die Priorität darauf liege, „Leben zu retten und wirtschaftlich wieder gut aus der Krise herauszukommen“.

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