Löfven bekommt 48 Stunden für Regierungsbildung in Schweden

Schwedens kommissarischer Ministerpräsident Stefan Löfven hat weiter keine Mehrheit, um eine rot-grüne Regierung zu stellen. Die linke Partei Venstre will bei einer Abstimmung im Parlament nur dann für ihn stimmen, wenn sie Einfluss auf die Politik nehmen kann. Um seine rot-grüne Minderheitsregierung fortsetzen zu können, braucht Löfven die Tolerierung durch Zentrumspartei, Liberale und Linke.

Der Parlamentspräsident Andreas Norlen hat deshalb die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung im Parlament auf Freitag verschoben. “Ich habe den Parteien 48 Stunden Zeit gegeben, das Problem zu lösen”, sagte Norlen am Montag nach seinen Gesprächen mit den Parteichefs. Am Mittwochvormittag wolle er alle wiedertreffen und im Anschluss bekanntgeben, wer sich am Freitag der Wahl des Ministerpräsidenten stellen solle.

Am Wochenende hatte es so ausgesehen, als ob die Regierungsfrage in Schweden vier Monate nach der Wahl endlich gelöst sei. Die Zentrumspartei und die Liberalen hatten mitgeteilt, dass sie dem konservativen Bündnis den Rücken zukehren und dem Sozialdemokraten Löfven in die Regierung verhelfen wollten. Allerdings stellten sie die Bedingung, dass die Linkspartei aus den Verhandlungen ausgeschlossen werde. Diese Forderung stürzte die Parteien in eine neue Krise.

Venstre hatte die letzten vier Jahre die rot-grüne Minderheitsregierung Löfvens unterstützt. “Wir sind enttäuscht, wie weit Löfven gegangen ist, um Zentrum und Liberale ins Boot zu holen”, sagte Parteichef Jonas Sjöstedt am Montag. “Wir sind eine Voraussetzung dafür, dass Stefan Löfven Ministerpräsident wird, und deshalb akzeptieren wir nicht, dass wir keinen Einfluss bekommen.”

Die Probleme bei der Regierungsbildung hängen mit dem guten Abschneiden der rechtspopulistischen Schwedendemokraten zusammen, mit denen keiner zusammenarbeiten will. Weder der sozialdemokratische noch der konservative Block hatte bei der Wahl am 9. September eine Mehrheit bekommen. Seitdem führt Löfven die Geschäfte kommissarisch. Um Weihnachten hatten die Parteien begonnen, blockübergreifend zu verhandeln. Am Ende verlor die konservative Allianz unter der Führung des Moderaten Ulf Kristersson ihre Bündnispartner an Löfven.

Der Parlamentspräsident appellierte am Montag noch einmal an die Parteien, die Regierungsfrage ernst zu nehmen. “Ich glaube, dass viele schwedische Bürger den Prozess leid sind”, sagte Norlen. Sollte am Freitag wieder kein Ministerpräsident gewählt werden, werde er für die nächste Woche die letzte Abstimmung einberufen. Nach vier ergebnislosen Abstimmungen kann der Parlamentspräsident Neuwahlen ausrufen. Die Wahlbehörden sind bereits mit den Vorbereitungen betraut und haben einen Termin um den 20. April vorgeschlagen.