Löger sieht in USA Verbündeten für Digitalsteuer-Lösung

Finanzminister Hartwig Löger ist am Rande der derzeit laufenden IWF- und Weltbanktagung in Washington mit seinem US-Amtskollegen Steve Mnuchin zusammengetroffen. Dabei ging es vor allem um die von den USA kritisierte Digitalsteuer, die US-IT-Konzerne trifft und die Österreich plant. Dabei war man sich laut Löger einig, dass eine Besteuerung über die OECD das Ziel sein müsse.

“Es war ein äußerst konstruktives Gespräch mit dem US-Finanzminister, bei dem wir die unterschiedlichen Sichtweisen diskutieren konnten”, sagte Löger laut seinem Finanzministerium nach dem Treffen. “Die Digitalisierung stellt das Steuerrecht weltweit vor große Herausforderungen. Daher bleibt es ein wichtiges Thema, dass wir mit der internationalen Staatengemeinschaft vorantreiben müssen. Mit den USA haben wir hierbei einen starken Verbündeten.”

Einmal mehr erinnerte der heimische Politiker daran, dass sich Österreich im Rahmen seines EU-Ratsvorsitzes vor einem Jahr für eine gemeinsame, europäische Lösung für eine Digitalsteuer eingesetzt habe. “Ich war bereits damals mit US-Finanzminister Steven Mnuchin im Gespräch, um eine Verknüpfung zur OECD-Lösung herzustellen. Tatsache ist jedoch, dass sowohl auf europäischer, als auch globaler Ebene der Nachdruck fehlt. Daher war es für Österreich Zeit zu handeln.” Gegenüber Mnuchin seien “Unklarheiten” rund ums heimische Digitalsteuerpaket ausgeräumt worden, so Löger.

Erst gestern hatte sich der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung auf eine internationale Digitalsteuer zustande kommt. Ein von Deutschland und Frankreich gemeinsam unterbreiteter Vorschlag könne die Grundlage für eine Lösung auf G-20-Ebene sein, sagte er am Rande eines Treffens der G-20-Finanzminister in Washington. Deutschland pocht auf eine Lösung über die OECD, war für eine EU-Lösung nicht zu haben.