Sondersitzung und U-Ausschuss in Causa Casinos möglich

Die Causa Casinos erreicht nun das Parlament. Die SPÖ will eine Sondersitzung einberufen, wozu zumindest die NEOS bereits ihre Zustimmung bekundet haben. Auch ein U-Ausschuss steht im Raum: NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kündigte am Donnerstag einen Antrag für einen “Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss” an. Grüne und SPÖ deuteten ein Mitgehen hier zumindest bereits an.

Fix ist, dass die SPÖ rund um die Causa eine Sondersitzung einberufen will. “Wir werden uns noch heute an Grüne und NEOS wenden, um die notwendige Mehrheit für eine Sondersitzung zu bekommen”, sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag zur APA. Seitens der NEOS hieß es auf Anfrage der APA, man werde hier mitstimmen. “Alles, was der Aufklärung zuträglich ist, ist unterstützenswert”, sagte ein Klubsprecher.

Ob die Grünen bei dem Antrag auf Sondersitzung mitgehen, war am Donnerstagnachmittag noch unklar. Notwendig für die Einberufung ist ein Drittel der 183 Abgeordneten. Gemeinsam mit den NEOS käme die SPÖ allerdings nur auf 55 Stimmen, womit man diese Hürde verfehlen würde. Allerdings kann jede Fraktion auch auf eigene Faust eine Sondersitzung initiieren, freilich nur einmal pro Jahr, was die Fraktionen wohl gerne vermeiden wollen. Sollte es mit den anderen Fraktionen rasch zu einer Einigung kommen, könnte die Sondersitzung laut Leichtfried bereits Ende nächster oder übernächste Woche stattfinden.

Ein wenig unklar ist vorerst auch noch, ob das NEOS-Begehr nach Einsetzung eines U-Ausschusses die notwendige Mehrheit (ein Viertel der Stimmen, das wären 46 der 183 Mandate) finden wird. Sowohl SPÖ wie auch Grüne haben noch keine endgültige Auskunft dazu erteilt. Leichtfried deutet allerdings ein rotes Ja bereits an: “Wir sind gerne bereit, über alles zu sprechen.” In einem ersten Schritt gehe es aber nun einmal darum, in einer Sondersitzung Informationen zu sammeln. NEOS und SPÖ hätten jedenfalls genügend Stimmen, um einen U-Ausschuss gemeinsam einzusetzen.

Auch Grünen-Chef Werner Kogler deutete eine Zustimmung seiner Fraktion zu einem Casinos-U-Ausschuss bereits an. Im TV-Sender Puls 24 (“Milborn Spezial”) sagte er: “Wir würden uns da nicht verschließen auch mitzuwirken. Wir haben ja auch mit den NEOS in der Vergangenheit – zum Beispiel Hypo Ausschuss – doch sehr viel erreicht. Wenn wir Regierung verhandeln, heißt das nicht, dass wir unseren parlamentarischen Auftrag verabschieden.” Auch im ORF-Radio erklärte er, man werde sich “das anschauen”. An den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ändere die Causa Casinos aber vorerst nichts. Er habe weiterhin Vertrauen zur ÖVP, sagte er.

Die FPÖ zeigte sich am Donnerstag zu einem möglichen U-Ausschuss äußerst reserviert. “Wir geben folgendes zu bedenken: Wer Beschuldigter in einem Verfahren ist, kann sich in einem U-Ausschuss der Aussage entschlagen. Ein U-Ausschuss beschäftigt sich mit der politischen Verantwortung, er ist keine Ersatz- Staatsanwaltschaft und kein Ersatz-Strafgericht”, hieß es zur APA.

Gegenwärtig seien die Behörden am Zug. “Ein U-Ausschuss, der zum Stummfilm zu verkommen droht, kann ja nicht im Interesse echter Kontrolltätigkeit sein”, so eine Stellungnahme aus dem FPÖ-Parlamentsklub.

Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der am Vortag verkündet hatte, nicht mehr für den Posten des Finanzministers zur Verfügung zu stehen, wies am Donnerstag jegliche Beschuldigungen in der Causa Casinos zurück. In der Donnerstagsausgabe der “Salzburger Nachrichten” sprach Löger von einem Missverständnis. “Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ. Das ist kein Thema gewesen, das war es nicht und kann auch nicht irgendwie konstruiert werden”, sagte er zu bekannt gewordenen Korrespondenzen, an denen er teilgenommen hatte. Es habe sich um ein reines Aktionärsdiskussionsthema gehandelt, er habe nur als “Eigentümervertreter der Republik die Interessen Österreichs in dieser Aktionärsgruppe entsprechend vertreten”, so Löger.

Eine am Dienstag bekannt gewordene Aktennotiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner interpretiert Löger anders als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). In dieser hatte Rothensteiner notiert: “Hat (Anm.: Löger) mit Johann Graf (Anm.: Gründer und Alleinaktionär der Novomatic) konferiert, der hat irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muss (…)”. Das, was Rothensteiner in der Aktennotiz politisch formuliert habe, sei eben nicht politisch gewesen, sagte Löger nun. “Das Politische dahinter ist, dass drei Aktionäre versucht haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um endlich der Casinos Austria AG die Chance zu geben, einen Neustart hinzulegen.”

Bereits am Dienstag hatte die WKStA in der Causa Casinos weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei Löger. Er sowie Rothensteiner, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Casinos-Aufsichtsratsvizechef und Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sind neu auf die Beschuldigtenliste der Staatsanwälte gekommen. Wie der “Standard” am Donnerstag berichtete, geht es bei allen vier um den Verdacht der Bestechung und bei Löger zusätzlich um Amtsmissbrauch.

Eine anonyme Anzeige rund um die Besetzung des Finanzdirektorpostens der teilstaatlichen Casinos mit dem Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo hatte bereits im August zu Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo geführt. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, ob es zur Bestellung Sidlos Absprachen zwischen FPÖ, der Regierung und dem Casinos-Aktionär Novomatic gab. Alle Genannten weisen die Vorwürfe zurück.

Auch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verwehrte sich am Donnerstag am Rande eines Gerichtstermins neuerlich gegen jegliche Anschuldigungen in seine Richtung: “Grundsätzlich werden alle Vorwürfe von mir aufgeklärt und entkräftet werden”. Belastende Chat-Verläufe mit Novomatic-Chef Neumann kenne er nicht.

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