London und Brüssel ringen um Einigung für Handelspakt

Die Chef-Unterhändler der Europäischen Union und Großbritannien kommen am Donnerstag in London zum letzten Tag ihrer Verhandlungen über einen Handelspakt zusammen. Die dreitägige Gesprächsrunde zwischen Michel Barnier und David Frost ist von heftiger Kritik an den jüngsten Plänen des britischen Premierministers Boris Johnson überschattet.

Es ist bereits die achte Gesprächsrunde über ein Handelsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase – in den vorherigen sieben waren kaum Fortschritte erzielt worden. Zum Jahreswechsel droht ohne Einigung ein harter Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Strittig sind vor allem Regeln für die Fischerei, aber auch, inwieweit Großbritannien in Zukunft heimische Unternehmen staatlich fördern darf. Die Erfolgsaussichten auf eine Einigung dürften durch Johnsons neue Pläne allerdings noch geringer geworden sein: Er kündigte in dieser Woche überraschend an, Änderungen am gültigen Austrittsabkommen vornehmen zu wollen.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf war am Mittwoch ins Parlament eingebracht worden. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte zuvor im Unterhaus den perplexen Abgeordneten bestätigt, dass das Gesetz nicht nur einen Teil des Brexit-Abkommens aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde. Das Vorhaben stieß international, aber auch in den eigenen Reihen, auf scharfe Kritik.

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