London will Demonstrationsrecht weiter einschränken

Nach Großprotesten radikaler Umweltschützer will der britische Premierminister Boris Johnson das Demonstrationsrecht weiter einschränken. Anketten oder Ankleben als Protestform soll künftig bei Strafe verboten sein, wie unter anderem die BBC am Dienstag berichtete.

Der Plan ist eines von 38 Vorhaben, die die konservative Regierung am Dienstag im Rahmen der „Queen’s Speech“ zur traditionellen Eröffnung des Parlaments vorstellen wollte.

Erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert sollte Thronfolger Prinz Charles (73) die „Queen’s Speech“ halten. Er vertritt seine Mutter Königin Elizabeth II. (96), die aus gesundheitlichen Gründen für die Zeremonie (12.30 Uhr MESZ) absagte.

Innen-Staatssekretär Kit Malthouse verteidigte den Gesetzentwurf. „Wir haben eine Reihe von sehr, sehr produktiven, hartnäckigen Straftätern gesehen, die sich entschieden haben, die Gerichte einfach schamlos zu ignorieren“, sagte Malthouse der BBC. „Deshalb werden wir eine neue Anordnung zur Verhinderung schwerwiegender Störungen einbringen, die wir Einzelpersonen auferlegen können, um sie von dieser Art der Hooligan-Proteste abzuschrecken.“ Er betonte zugleich, die Regierung respektiere die Demonstrationsfreiheit.

Zuletzt hatten immer wieder Demonstranten der Umweltgruppen Insulate Britain und Extinction Rebellion den Verkehr in London und auf Autobahnen lahmgelegt und sich dabei teils auch an die Fahrbahn angeklebt oder an Hindernisse angekettet. Das hatte in konservativen Kreisen für Empörung gesorgt.

Die Regierung hatte das Demonstrationsrecht bereits zuvor erheblich eingeschränkt und der Polizei mehr Befugnisse zur Auflösung von Protesten gegeben. Nachdem das Oberhaus die Pläne zunächst vereitelt hatte, stimmte es ihnen Ende April doch noch zu.

Zu den Dutzenden Vorhaben der Regierung gehören Medien zufolge auch Pläne, nach dem Brexit zunächst übernommene EU-Gesetze aufzuheben.

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