Wie befürchtet: May scheitert mit Brexit-Vertrag!

Krachende Niederlage: Deal mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt — May steht vor Misstrauensvotum — Kurz: Keine Nachverhandlung

Gescheitert: Theresa Mays Brexit-Vertrag ist durchgefallen. © AFP/Thys

Es ist gekommen wie befürchtet: Das britische Unterhaus hat gestern Abend den von Premierminsterin Theresa May mit der EU 27 ausgehandelten Brexit-Vertrag ababgelehnt — und das mit einer derart krachenden Mehrheit, dass der von May für den Fall eines knappen Scheiterns ins Auge gefasste zweite Abstimmungsanlauf ausgeschlossen sein dürfte: 432 Abgeordnete stimmten gegen den Vertrag und nur 202 dafür. Mehr als 100 Abgeordnete ihrer eigenen Tory-Partei verweigerten der Regierungschefin damit die Gefolgschaft.

Nun droht Chaos-Brexit

Nach dem Willen des Parlaments muss sie nun bis zum kommenden Montag einen Plan B vorlegen, über den innerhalb von sieben Sitzungstagen abgestimmt werden soll, also spätestens am 31. Januar. Sollte das Parlament sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) mit dramatischen Folgen für fast alle Lebensbereiche.

Kann May bleiben?

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei kündigte gleich nach der Abstimmung ein Misstrauensvotum gegen May an. Die Ablehnung des Brexit-Deals sei „eine katastrophale Niederlage“ für die Regierung, die schwerste Niederlage einer Regierung seit den 1920er Jahren. Bei dieser Abstimmung hat May allerdings bessere Chancen als bei jener über den Brexit-Vertrag. Denn ein Sturz Mays würde Neuwahlen bedeuten, was auch für viele May-Gegner bei den Torys keine verlockende Perspektive ist. Das Zünglein an der Waage könnte die nordische Unionisten-Partei DUP bilden, die bislang Mays Minderheitenkabinett unterstützt, aber beim Brexit gestern auch dagegen gestimmt hatte.

Brüssel & Wien bedauern

In Brüssel wie auch in Wien wurde der Ausgang der Abstimmung bedauert. EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerten sich enttäuscht. Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, „wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?“, fragte Tusk. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte die Hoffnung auf „mehr Klarheit seitens Großbritanniens, was das zukünftige Verhältnis zur EU betrifft“. Er schloss zugleich aber Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag aus.

Video:

Löger: Keine Panik!

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht für Österreich „keinen Grund zur Panik“. Man sei für diesen Fall vorbereitet. Es wurden mehrere Maßnahmen für einen „hard Brexit“ getroffen. Brexit-Beauftragte seien nominiert worden, die bei Informationsveranstaltungen quer durch Österreich die wesentlichen Änderungen und Anforderungen im Zoll präsentieren. Auch Außenministerin Karin Kneissl (parteilos) betonte, Österreich sei „auf alle Szenarien vorbereitet“.

Wie ist Ihre Meinung?