LT-Präsident Stanek: „Bin stolz auf den Zusammenhalt“

Für LT-Präsident Stanek ist Österreich bei der Bewältigung der Corona-Krise ein „Vorzeigeland“

OÖ Landtagspräsident Wolfgang Stanek
OÖ Landtagspräsident Wolfgang Stanek © LT-Direktion

VOLKSBLATT: In Ihrem ersten Interview mit dem VOLKSBLATT als Landtagspräsident im Jänner haben Sie gesagt: „Politik und demokratische Spielregeln sind einem permanenten Wandel unterzogen.“ Wie sehr greift das Coronavirus in die Politik ein?

PRÄSIDENT STANEK: Die derzeitige Situation greift naturgemäß auch sehr stark in die Politik ein. Viele Termine, die bis jetzt selbstverständlich waren, wurden teilweise ersatzlos gestrichen. Der persönliche Kontakt beschränkt sich derzeit auf Videokonferenzen, Telefonate und E-Mail-Verkehr.

Politik lebt vom direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Geht hier unwiederbringlich etwas verloren?

Das glaube ich nicht. Im Gegenteil: Ich merke, dass für uns alle der Wert eines persönlich geführten Gesprächs von Angesicht zu Angesicht wesentlich steigt.

Wie sieht Ihr Polit-Alltag derzeit aus?

Wir haben täglich Videokonferenzen, in denen wir über die neuesten Entwicklungen und die zu setzenden Maßnahmen diskutieren und uns austauschen. Das funktioniert bei uns in Oberösterreich sehr gut. Darüber hinaus habe ich auch telefonischen Kontakt mit den Gemeinden, den Polizeidienststellen, den Rot-Kreuz-Stützpunkten, dem Bundesheer sowie Alten- und Pflegeheimen in meinem Wahlkreis.

Der Landtag tritt zu seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag erstmals nicht im Landhaus zusammen. Wie lange wird dieses Provisorium andauern?

Dieses Provisorium werden wir solange beibehalten, solange es notwendig ist.

Eine Sitzung mit reduzierter Abgeordnetenzahl war keine Option?

In der Präsidialkonferenz haben wir, die Klubobleute, der Landtagsdirektor und ich, die Reduktion der Abgeordneten diskutiert. Aufgrund unseres Alternativquartiers im U-Hof ist dies nicht notwendig. Wir können alle gesetzten Maßnahmen des Bundes für die Landtagssitzung einhalten und achten so auf die Gesundheit der Abgeordneten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Haben sich trotz vorgesehener Sicherheits- und Hygienemaßnahmen schon Mandatare für die Sitzung entschuldigt?

Bis jetzt liegen noch keine Entschuldigungen vor. Genaueres wird und kann man aber erst wenige Tage vor der Plenarsitzung sagen.

Gibt es Änderungen oder Einschränkungen bei der Ausschusstätigkeit?

Grundsätzlich gibt es keine Einschränkungen. Eine Besonderheit ist, dass heute, Donnerstag, der Kontrollausschuss im Anschluss an die Ausschussrunden stattfindet.

Bisher ist die Erkrankung einer Abgeordneten bekannt geworden. Gibt es weitere Covid-Infizierte unter dem 56 Mandataren?

Glücklicherweise liegen derzeit keine Infizierungen vor. Erfreulich ist auch, dass die Kollegin Regina Aspalter wieder vollkommen genesen ist.

Die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition hat ein 580-Millionen-Euro-Paket für OÖ präsentiert. Was davon muss der Landtag beschließen?

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung wird ein Nachtragsvorschlag mit 133 Millionen Euro „frischem“ Geld sein. Diesen werden wir diskutieren und beschließen. Im Sinne der bisherigen guten Zusammenarbeit hoffe ich auf einen einstimmigen Beschluss.

Apropos einstimmig: Im angesprochenen Interview haben Sie auch die Zusammenarbeit der Landtagsparteien hervorgehoben. Wie sehen Sie diese in der derzeitigen Situation?

Wie wichtig die Zusammenarbeit ist, zeigt sich in der Krisensituation besonders. Für den nötigen gegenseitigen Respekt und den Zusammenhalt bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen aller im Landtag vertretenen Parteien dankbar.

75 Jahre nach Kriegsende erlebt Österreich seine größte Krise — hätten Sie ein solches Szenario für möglich gehalten?

Mit Sicherheit nicht. Aber gerade weil keiner ein derartiges Szenario für möglich gehalten hat, habe ich vor den Entscheidungen der Bundesregierung und der Landesregierung allerhöchsten Respekt. Bisher wurden alle Entscheidungen mit größtmöglichem Augenmaß getroffen.

Sind Sie überrascht, wie diszipliniert die Bevölkerung bisher die verordneten Einschränkungen des täglichen öffentlichen und privaten Lebens mitträgt?

Von der Disziplin bin ich begeistert und ich bin stolz auf den Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft, die sich in dieser Zeit einmal mehr zeigen. Dafür möchten ich allen herzlich danken, vor allem aber bei den Menschen im medizinischen Bereich, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Alten- und Pflegeheimen, in den Rettungsorganisationen und beim Bundesheer sowie auch bei den Krisenstäben des Landes und in den Bezirksverwaltungsbehörden. Ich hoffe, dass die Disziplin weiterhin im hohen Maße beibehalten wird. Österreich ist einmal mehr ein Vorzeigeland.

Mit Landtagspräsident WOLFGANG STANEK telefonierte Markus Ebert

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