Ludwig kündigt bei Wahlkampf-Auftakt neue Corona-Hilfen an

Die Wiener SPÖ hat am Dienstag – knapp fünf Wochen vor der Wahl – den offiziellen Startschuss für ihren Wahlkampf gegeben. Das Coronavirus stand dabei im Mittelpunkt. Nicht nur, dass das Auftaktevent wegen der Pandemie diesmal in sehr kleinem Rahmen stattfand, kündigte Bürgermeister Michael Ludwig neue Corona-Hilfen u.a. für die Gastronomie, den Tourismus und die Clubszene an.

Ludwig sprach in der neuen “Libelle” am Dach des Leopold Museums im Museumsquartier von einem “Wahlkampfauftakt der anderen Art”. Man sei gewohnt, diesen üblicherweise vor bis zu 1.500 Besuchern abzuhalten – was diesmal aber corona-bedingt nicht möglich sei. Demnach waren nur rund 50 geladene Gäste geladen – darunter die gesamte rote Stadtregierungsmannschaft, Nationalratspräsidentin Doris Bures, Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl und Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. “Nur um ein Missverständnis auszuräumen: Wir haben als Wiener SPÖ auch ein sehr gutes Verhältnis zur Bundes-SPÖ”, sagte der Bürgermeister, als er letztere begrüßte.

Das Wort ergriff jedoch Ludwig allein. In einer gut einstündigen Rede arbeitete er sich quer durch alle Themenbereiche und erinnerte dabei an zahlreiche jüngere und auch schon bekannte Leistungen der Wiener Roten – von der Gratis-Ganztagsschule über die Errichtung neuer Gemeindewohnungen bis zur Aufstockung von Personal im Ärzte- und Pflegebereich.

Vor dem Hintergrund der Coronakrise strich der Chef der Rathaus-SPÖ zudem Hilfsmaßnahmen für Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung hervor. Erwähnt wurden etwa der Gastro-Gutschein, der Taxigutschein für Seniorinnen und Senioren, zusätzliche Forschungsgelder, womit u.a. die Entwicklung des Corona-Gurgeltests unterstützt wurde, oder die “Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH”, mit der krisengebeutelten Unternehmen finanziell ausgeholfen werden soll. Details dazu sollen demnächst präsentiert werden, sagte Ludwig,

Mit Blick auf die Wahl kündigte Ludwig dabei auch einige neue Hilfspakete an. Wobei er die Maßnahmen großteils nur anriss, einige davon sollen in den kommenden Tagen noch extra präsentiert und konkretisiert werden, hieß es.

Welche Zusatzhilfen gibt es? Den Gastronomen soll ermöglicht werden, ihre Schanigärten ausnahmsweise auch in dieser Wintersaison offen halten zu können – und zwar kostenlos. Für die Nacht-Gastro bzw. die Clubszene gibt es ebenfalls Geld. Ludwig stellte einen Fördertopf von 3 Mio. Euro in Aussicht. Um sich das Geld – bis zu 30.000 Euro pro Lokal – abholen zu können, müssen Veranstaltungskonzepte eingereicht werden.

Die Unterstützung soll noch heuer fließen, die Umsetzung der geförderten Projekte ist bis Ende 2021 möglich, hieß es im zuständigen Büro des zuständigen Finanzstadtrats Peter Hanke (SPÖ) auf Nachfrage. Konkretisiert wurde heute auch die angekündigte Kabarettförderung, die ebenfalls 3 Mio. Euro umfasst, “damit wir auch in Zukunft etwas zum Lachen haben”, erklärte Ludwig.

Im Bereich Arbeitsmarkt wird die “Joboffensive 50plus” für ältere Langzeitarbeitslose ausgebaut. 1.000 Plätze kommen dazu, wofür 13,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Unter anderem ist vorgesehen, 100 Vollzeitarbeitsplätze für administrative Tätigkeiten an 200 Schulen zu schaffen, um gleichzeitig Lehrer zu entlasten, kündigte der Wiener SPÖ-Vorsitzende an. Gleichzeitig will man Lehrlingen helfen, die derzeit in Ausbildung sind, aber diese nicht abschließen können, weil der Betrieb sie infolge der Coronakrise nicht halten kann. Sie werden in das Programm der überbetrieblichen Lehrausbildung aufgenommen. Das ziele vor allem auf die Gastronomie ab, so der Bürgermeister.

Für den Sektor Tourismus und Hotellerie werden wiederum bis zu 15,5 Mio. Euro zusätzlich fließen. Dieser Bereich sei schwer getroffen, “weil der Kongresstourismus zu 100 Prozent eingebrochen ist”, führte Ludwig aus.

Für den Wohnbau stellte der Stadtchef einen “Spekulationsstopp” in Aussicht. Konkret soll das Ausländergrunderwerbsgesetz verschärft und damit der Erwerb von Wohnungen und Liegenschaften als reines Spekulationsobjekt erschwert werden. Das verhindere, dass Grundstücke an Oligarchen verkauft würden, versprach Ludwig.

Die politische Konkurrenz in Wien sowie die türkis-grüne Bundesregierung ließ der SPÖ-Chef in seiner Rede namentlich gänzlich unerwähnt – wobei durchaus ein paar wenige Seitenhiebe herauszuhören waren. Forderungen von ÖVP und FPÖ nach einem strengeren Zugang zu Gemeindewohnungen für Ausländer kommentierte er etwa mit dem Satz: “Ich finde es interessant, dass die, die noch nie etwas zum Gemeindebau beigetragen haben, sich plötzlich um den Gemeindebau kümmern.”

Er sei dafür, dass jene, die die Bauten errichten, auch die Möglichkeit haben sollen, darin zu wohnen, spielte er wohl auf die vielen Baustellenarbeiter mit Migrationshintergrund an. In Wien gelte für alle, sich an bestimmte Spielregeln zu halten. Im Gegenzug müssten die Menschen aber auch anständig behandelt werden.

In Richtung Grüne – ohne sie zu erwähnen – adressierte Ludwig: “Uns braucht man Umwelt- und Klimaschutz nicht erklären.” Die SPÖ habe Wien zur Klimamusterstadt gemacht, der Grünanteil in der Metropole sei zuletzt sogar auf 53 Prozent leicht erhöht worden.

Zum Schluss appellierte der Bürgermeister an die Wiener, von ihrem Wahlrecht am 11. Oktober Gebrauch zu machen und der SPÖ ihr Vertrauen zu schenken. “Weil ich der Überzeugung bin: Wir können’s. Und weil wir Visionen von der Zukunft haben, die es wert sind, unterstützt zu werden”, warb Ludwig.

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