Luger bei Regress auf Stelzer-Linie

SPÖ-Bürgermeister reibt sich an Minister, SPÖ-Chefin an LH Stelzer

Für die von ihm an den Bund adressierte Forderung nach voller Abgeltung des abgeschafften Pflegeregresses erntet LH Thomas Stelzer (OÖVP) Applaus vom Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. „Ich war immer dafür, dass der ungerechte, individuelle Pflegeregress abgeschafft gehört. Zugleich sind die Städte und Gemeinden aber selbstverständlich immer davon ausgegangen, dass ihnen die Kosten für den Entfall vom Bund ersetzt werden“, so Luger.

Enttäuscht sei er aber von der Zurückhaltung, die Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) übe, hätten doch im November 2019 alle vier Landtagsparteien in einer Resolution an den Bund die volle Abgeltung der den Gemeinden tatsächlich entstandenen Kosten gefordert.

Während sich der Linzer Bürgermeister am ehemaligen Grün-Landesrat reibt, nutzt die SPÖ-Landeschefin das Thema Pflegeregress für Kritik am Landeshauptmann. Dieser hungere die Gemeinden „immer weiter aus“, wiederholte die Sozial-Landesrätin einen von der Landes-SPÖ schon mehrfach erhobenen Vorwurf.

Wie berichtet, hatte Stelzer auf baldige Gespräche zwischen Bund und Ländern gedrängt und betont, dass die Frage der Abgeltung durch den Bund für den Entfall „nicht zur Gänze gelöst“ sei. Der Bund hat die Kompensationszahlungen für 2019 und 2020 auf 300 Millionen Euro gedeckelt. Laut Stelzer fehlen — gemäß den von den Ländern vorgelegten Berechnungen — 40 Millionen Euro. Er sieht ein „unwürdiges Schauspiel“, es brauche aber „keine Verunsicherung, sondern Verlässlichkeit“.

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