Luger sieht sich in „Zwangsregierung“

OÖVP-Hattmannsdorfer: Linzer Bürgermeister soll sich nicht abputzen

In der Debatte rund um rechtsradikale Verbindungen der FPÖ und die daraus zu ziehenden Konsequenzen für die Koalitionspartner versucht der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger nun die Quadratur des Kreises: Erstens fordert er im Standard-Interview ein Verbot der Identitären, dass dies rechtlich möglicherweise schwierig umzusetzen sein könnte, wischt der Bürgermeister vom Tisch und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Zweitens würde er sich auch einen Sperrvermerk für Magistratsbeamte wünschen, habe aber auch dazu nicht die rechtliche Möglichkeit, hier sei der Landtag gefordert und drittens sei er mit der Linzer FPÖ in keiner Koalition. „Es ist eine Zwangsregierung.“ Er könne sich im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und LH Thomas Stelzer (beide ÖVP) seine politischen Partner nicht aussuchen.

Mit der FPÖ in Linz gebe es nur ein Übereinkommen über eine Zusammenarbeit für die Bereiche Verkehr, Stadtplanung, Finanzen, betonte Luger, „und auf der kommunalen Sachebene funktioniert diese Zusammenarbeit sehr gut“. Den Umgang der ÖVP mit rechten Vorfällen in der FPÖ kritisiert er hingegen scharf.

Polit-Posse

Die Kritik sei mehr als unglaubwürdig und werde immer mehr zur Polit-Posse. Die Aussagen Lugers seien geradezu „lächerlich“, erklärt OÖVP-Geschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer. „Fakt ist: Es handelt sich sowohl in der Stadt Linz als auch im Land OÖ um die gleiche Art der politischen Zusammenarbeit mit der FPÖ im Rahmen eines Arbeitsübereinkommens. Luger soll endlich dazu stehen und sich nicht ständig abputzen“, so Hattmannsdorfer. Er erwarte sich vom Linzer Bürgermeister klare Worte und vor allem Taten gegen Extremismus. Immerhin finden laut aktueller Kriminalstatistik rund ein Viertel der rechtsextremen Tathandlungen und etwa ein Drittel der Anzeigen in Linz statt.

Der ebenfalls mit der FPÖ zusammenarbeitende SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verteidigt seine Koalition. Wenn es extremistische oder gar neo-nazistische Problemfälle gebe, müsste man diese „einzeln beurteilen“, sagte Doskozil im Kurier.

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