Weiter Aufregung wegen der von ÖVP, FPÖ und Grünen abgelehnten Generalversammlung der Austria Linz Islamischen Föderation (Alif) im Linzer Rathaus.
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will den Ableger der vom bayerischen Staatsschutz als „verfassungsfeindlich“ eingestuften Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) am Sonntag nicht aus dem Festsaal verbannen.
Haberlander: Gerstorfer soll auf Luger einwirken
Doch auch das Land macht Druck: „Als Frauen-Landesrätin habe ich mit Besorgnis wahrgenommen, dass die Stadt Linz offizielle Räume für eine Veranstaltung einer islamischen Bewegung zur Verfügung stellt, deren Weltbild sich meines Erachtens nach nicht mit unserer demokratischen Auffassung der Gleichstellung von Mann und Frau deckt“, so LH-Stv. Christine Haberlander.
Was Sicherheitsexperten über die Milli Görüs-Gemeinschaft (IGMG) sagen
Die Austria Linz Islamische Föderation (Alif) sorgt gerade mit ihrer im Linzer Rathaus geplanten Generalversammlung für Aufregung. Alif bezeichnet sich selbst als Regionalorganisation der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) mit Sitz in Köln. Diese wird von Sicherheitsexperten sehr kritisch gesehen.
Hier eine Auswahl von Stellungnahmen: „Milli Görüs zählen wir zum politischen Islam, sehr fundamentalistisch ausgerichtet, wo man halt auch dazu neigt, die Scharia über unsere Gesetze zu stellen.“ Andreas Pilsl, Landespolizeidirektor OÖ
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Aus dem aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutz Baden-Württemberg über IGMG:
„Ihre legalistische Strategie verfolgt das Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden Rechtsordnung langfristig Geltung zu verschaffen und sie gesellschaftspolitisch zu verankern. Hierzu beruft sich die IGMG insbesondere auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit und nutzt die Strukturen des demokratischen Rechtsstaats.“
„Während die Organisation nach außen hin dialogorientiert auftritt, ist sie nach innen – ihrem Wesenskern entsprechend – in starkem Maß auf die muslimische Weltgemeinschaft („Umma“) hin ausgerichtet.“ (VFS-Bericht 2019, Seite 78)
„Das Tragen des Kopftuchs bzw. die als islamkonform erachtete Verhüllung wird zum Identitätsmerkmal und zur Pflicht erklärt.“ (VFS-Bericht 2019, Seite 85)
„Und niemand, der hier sitzt, verfolgt eine Tagesordnung wie den Euro-Islam, den deutschen, den französischen, den holländischen oder den liberalen Islam.“
IGMG-Generalsekretär anlässlich der 11. IGMG-Generalversammlung am 16. Juni 2019 in Hagen/Nordrhein-Westfalen (VFS-Bericht 2019 Seite 89)
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Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für die IGMG im Jahresbericht 2019 in der Liste der „verfassungsfeindlichen Organisationen“ unter der Rubrik „Islamismus/Islamischer Extremismus”.
Sie fordert Luger auf, „die Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Stadt Linz zu untersagen“. SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer solle „auf ihre Linzer Parteikollegen einwirken, nicht auf die fundamentalistischen, sondern auf die liberal-gemäßigten Kräfte in der islamischen Welt zu setzen“.
Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) bekräftigte seine Forderung an Luger, Haltung zu zeigen, einen Fehler einzugestehen und die Zusage zurückzunehmen. „Von uns gibt es ein klares Bekenntnis zu Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, beides ist ein hohes Gut“, stellt Baier klar. „Aber es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel verfassungsrechtlich gewährleisteter Grundrechte ganz offensichtlich demokratiepolitisch problematischen Gruppierungen öffentlicher Raum gegeben wird.“
Treffen ohne IGMG-Chef?
Letzten Informationen zufolge soll das Treffen stattfinden, aber ohne IGMG-Chef Kemal Ergün. Sein Kommen sei gar nicht geplant gewesen, so ein Alif-Vertreter gegenüber dem Magistrat. In einer IGMG-Presseaussendung wird dagegen die Teilnahme Ergüns erwähnt.
Kritik am Volksblatt
Alif attackierte am Donnerstag sowohl das VOLKSBLATT als auch die Linzer ÖVP.
Die im Bericht gestellte die Frage, ob bei dem Treffen „auch dem Islamismusvirus vorgebeugt“ werde, wertet Alif „als unerträgliche Unterstellung“, welche „die gesamte muslimische Bevölkerung und die muslimischen Organisationen beleidigt“.
Der Linzer ÖVP wird angekreidet, Alif als „nationalistisch-islamistische Fundamentalisten“ bezeichnet zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Linz wird aufgerufen, diese Aussagen auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen. Auf die Kritik, dass Alif Teil einer von deutschen Staatsschützern als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation ist, geht Alif nicht ein.
Von Manfred Maurer
