EVP-Spitze distanziert sich von Orban

Nach der jüngsten Anti-Migrationskampagne in Ungarn rückt die Spitze der Europäischen Volkspartei von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz und Ministerpräsident Viktor Orban ab. “Fidesz entfernt sich derzeit von der EVP. Die EVP erwartet hier eine Änderung”, sagte ein Sprecher am Freitag im Namen des Präsidenten Joseph Daul und des Fraktionschefs im Europaparlament Manfred Weber.

Beide hätten deutlich gemacht, dass die Plakatkampagne nicht akzeptabel sei. “Dasselbe gilt für einige Aussagen des Fidesz-Präsidenten in den vergangenen Wochen.” Die EVP-Gremien würden bei nächster Gelegenheit darüber diskutieren. Einen Rauswurf aus der EVP forderten Weber und Daul nicht.

Die ungarische Regierung hatte Anfang der Woche ein Plakat vorgestellt, auf dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. Der CSU-Politiker Weber will Juncker im Herbst als Kommissionschef folgen.

Orban verteidigte die umstrittene Kampagne seiner Regierung. Diese Plakatkampagne “entlarvt die Migrationspläne der Brüsseler Bürokraten”, erklärte er im Staatsrundfunk Kossuth-Radio. Daher seien die “Entlarvten unzufrieden mit der ungarischen Regierung”, meinte der ungarische Premier. Durch die “Informationskampagne” würden die Ungarn verstehen, was Migration bedeutet und welche Migrationsmittel Brüssel einsetzen wolle, so Orban.

Auf Distanz zu Orban ging Kanzler und ÖVP-Chef Kurz. “Ich halte die Formulierungen der Plakatkampagne in Ungarn gegen Jean-Claude Juncker, die in weiten Teilen der EVP auf Unverständnis stößt, für inakzeptabel”, so Kurz in einer Stellungnahme. Auf die Forderung, die ungarische Regierungspartei Fidesz aus der EVP auszuschließen, verzichtete er.

Anders der Luxemburger christdemokratische Parteichef Frank Engel. Gegenüber der deutschen Zeitung “Die Welt” forderte er den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP. Ein EU-Wahlkampf mit der Partei von Ungarns Premier Orban in der EVP wäre für alle eine “unzumutbare Belastung”, sagte der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV). Fidesz sei “eine europafeindliche Partei geworden, deren Vorsitzender aus seiner Obsession mit George Soros eine Politik des Hasses betreibt”, fügte der Luxemburger EU-Abgeordnete hinzu.

Zwei schwedische konservative Parteien stellten einen Antrag auf Ausschluss von Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie. Wie schwedische Medien berichteten, forderte der Chef der “Moderaten”, Ulf Kristersson, dass die Regierungspartei Fidesz und ihr Chef Orban aus der EVP ausgeschlossen werden. Auch die schwedischen Christdemokraten forderten entsprechende Konsequenzen.

Ein Rauswurf muss der EVP-Satzung zufolge von sieben EVP-Parteien aus fünf Ländern vorgeschlagen werden. Ein entsprechender Brief sei bisher nicht eingegangen, sagte eine Partei-Sprecherin. Anschließend müsste der Vorstand die betroffene Partei anhören und dann befinden, ob er den Vorschlag der politischen Versammlung der EVP vorlegt. Diese müsste dann darüber entscheiden. Das Gremium soll am 20. März das nächste Mal in Brüssel tagen, hieß es in EVP-Kreisen.

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