„Macht euch gar nicht auf den Weg“

Minister Nehammer über verstärkte Überwachung der Burgenland-Grenze

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte gestern auch das „Zaudern der EU“ bei Asyl und Migration.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte gestern auch das „Zaudern der EU“ bei Asyl und Migration. © APA/Scheriau

An der burgenländisch-ungarischen Grenze ist die angekündigte verstärkte Grenzüberwachung angelaufen. Seit Montag ist eine Kompanie aus Klagenfurt im Einsatz und das Lagezentrum, in dem sich Bundesheer und Polizei koordinieren, hat seinen Betrieb aufgenommen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht darin ein Signal an „die, die zu uns kommen: Macht euch erst gar nicht auf den Weg“, betonte er gestern bei einem Besuch in Mannersdorf an der Rabnitz (Bezirk Oberpullendorf).

Die verstärkte Grenzüberwachung solle den Menschen signalisieren, dass „es keinen Sinn macht, Schleppern tausende Euro zu geben“, sagte Nehammer. Scharfe Kritik übte er erneut an der EU-Kommission, die bei Asyl und Migration „falsche Zeichen“ setze und außerdem keine Unterstützung zeige. „Die EU-Kommission agiert nicht, deswegen agieren wir selbst.“ Nehammer wolle das „Zaudern der EU“ nicht akzeptieren und werde dafür auch auf europäischer Ebene Verbündete suchen.

Im Burgenland wurden laut Landespolizeidirektion heuer bereits 5400 Flüchtlinge aufgegriffen. Im Vergleich dazu seien es im gesamten Jahr 2016 rund 6500 gewesen. Der Schwerpunkt liege in den Bezirken Oberpullendorf und Neusiedl. Zum Einsatz kommen an der österreichisch-ungarischen Grenze unter anderem Wärmebildfahrzeuge und Drohnen, außerdem gibt es Handy- und Luftüberwachung.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Kritik am Medientermin an der Grenze kam von der FPÖ und der burgenländischen SPÖ. Nehammer halte mit seiner „öffentlichkeitswirksamen Eigeninszenierung“ das Bundesheer und die Polizei „von ihrer wichtigen Arbeit ab“, meinte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer via Aussendung. Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sagte, dass es eine „Neuorientierung der Asylpolitik“ brauche. „Wir haben genügend Märchen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der angeblich geschlossenen Balkanroute gehört.“

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