Machtkampf in Moldau

In der Republik Moldau tobt ein Machtkampf: Der vom Verfassungsgericht zeitweilig vom Amt suspendierte pro-russische Staatschef Igor Dodon hat am Dienstag per Dekret das aus der Wahl im Februar hervorgegangene Parlament und die für 6. September angesetzten Neuwahlen annulliert. Das entsprechende Dekret seines „Doppelgängers“, des vom umstrittenen Verfassungsgericht zum Interims-Staatschef erklärten Ex-Premiers Pavel Filip (Demokratische Partei/PDM) sei in vielen Punkten „nicht verfassungskonform“ gewesen, so Dodon.

Der die PDM führende Oligarch Vladimir Plahotniuc, der reichste Mann im ärmsten Land Europas, erkennt die von Sozialisten und dem proeuropäischen Block ACUM gebildete neue Koalition nicht an. PDM-Politiker haben sich im von Sondereinsatztruppen abgeriegelten Regierungssitz verschanzt, von wo aus sie die Regierung zu Verhandlungen aufforderten. Diese ist dazu aber nur bereit, wenn sich die PDM in ihre neue Oppositionsrolle fügt.

Die neue Regierung in Chisinau wird sowohl von der EU als auch Russland anerkannt.

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