Macron: „Ohne Demokratie ist Europa auf dem Holzweg“

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Emmanuel Macron im Europarlament: „Illiberale Faszination wird von Tag zu Tag größer.“
Emmanuel Macron im Europarlament: „Illiberale Faszination wird von Tag zu Tag größer.“ © AFP/Florin

In der Debatte um die Reform der EU warnt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem „Rückzug auf nationale Egoismen“. Im Europaparlament rief er am Dienstag in einer überwiegend positiv aufgenommenen Rede dazu auf, Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. Europa brauche mehr eigene Handlungsfähigkeit, etwa bei der Steuerung der Migrationsbewegungen und beim Klimawandel. Er rief zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“ gegenüber autoritären Tendenzen auf. „Die illiberale Faszination wird von Tag zu Tag größer“. Aber „wenn wir uns nicht klar zu Demokratie mit allen Facetten in Europa bekennen, sind wir auf dem Holzweg“, so Macron. Es müsse eine „neue europäische Souveränität aufgebaut werden, die den Bürgern klare entschlossene Antworten bietet. Damit klar wird, dass wir sie schützen können gegenüber der Unordnung der Welt“.

 

Paris bereit, mehr in EU-Haushalt einzuzahlen

Der Präsident signalisierte — wie zuvor schon die am Mittwoch von ihm besuchte deutsche Kanzlerin Angela Merkel — die Bereitschaft Frankreichs, nach dem Brexit mehr ins EU-Budget einzuzahlen, falls dieses effizienter werde. In der Asylfrage befürwortete er ähnlich wie Merkel finanzielle Unterstützung für Kommunen, die Flüchtlinge integrieren.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würdigte Macrons Rede ebenso wie SPÖ-Chef Christian Kern. „Für die notwendige Veränderung in Europa ist Macron ein ganz wichtiger Ansprechpartner. Es gibt viele Bereiche, wo wir an einem Strang ziehen“, so Kurz. Mehr Europa brauche es beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Digitalisierung, einer Besteuerung von Internetgiganten sowie bei der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kern betonte, Macron habe Recht, „dass wir unsere Demokratie heute vielleicht mehr denn je vehement verteidigen müssen“. Macron könne sich bei seinen Plänen, „Europa europäischer und damit sozialer“ zu machen“, auf Unterstützung der SPÖ verlassen.