Macron vertraut voll auf Europäer Kurz

Bundeskanzler ortet nach Antrittsbesuch im Elysee-Palast Gemeinsamkeiten in„sehr, sehr vielen Fragen“

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Volles Vertrauen: Kurz bei Macron im Elysee-Palast. © APA/Schlager

In herzlicher Atmosphäre absolvierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag seinen ersten bilateralen Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den offenbar keine Sorgen wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung mehr plagen. Kurz habe „eine europäische Ambition und eine Agenda, die absolut den europäischen Werten entspricht“, sagte Macron nach dem Treffen im Pariser Elysee-Palast. „In meinem Land kämpfe ich gegen rechtsextreme Bewegungen, ich bekämpfe sie überall in Europa“, betonte Macron.

Dessen Vertrauen in den proeuropäischen Kurs des Kanzlers gründet auch auf vielen Gemeinsamkeiten, was die Neuordnung Europas angeht. „Das Positive ist, dass wir in sehr, sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit, eine fast gleiche Linie haben“, sagte Kurz, der schon von einer „kleineren österreichisch-französischen Achse“ (neben der deutsch-französischen) sprach.

Macron baut bei seinen im vergangenen Jahr vorgestellten EU-Reformplänen stark auf Österreich. Dieses werde nämlich als Ratsvorsitzland im zweiten Halbjahr „verantwortlich sein, viele dieser Reformen voranzubringen“.

Neugründung Europas

Der Präsident bekräftigte seine Forderung nach einer „Neugründung der EU“ in Richtung eines „demokratischen, geeinteren und souveränen Europas“. Gemeinsamkeiten mit Österreich sieht er in den Bereichen Soziales, Steuern („digitale Besteuerung“ von Internetriesen), digitaler Binnenmarkt und Umwelt. „Viele Gemeinsamkeiten“ konstatierte Macron auch bei der von ihm gewünschten stärkeren Integration in der Eurozone.

Kurz hob vor allem die Migrationsfrage und den Außengrenzschutz hervor und bekräftigte sein Credo, dass die EU-Staaten „in den großen Fragen“ stärker kooperieren sollen. „Eine stärkere Subsidiarität bringt mehr Fokus, bringt schnellere und bessere Ergebnisse“, warb der Kanzler für eine teilweise Rückübertragung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten.

Differenzen beim Geld

Unterschiede traten dagegen in Finanzfragen zutage. Ohne seine Festlegung in Bezug auf den österreichischen EU-Beitrag (soll nicht steigen) zu erwähnen, wiederholte Kurz, die EU müsse nach dem Brexit sparsamer werden. „Es kann nicht sein, dass die EU die Budgets fortschreibt, obwohl sie kleiner wird.“

Macron wandte sich mit Blick auf den Klub der Nettozahler dagegen, „jetzt eine bestimmte Zahl festzuschreiben“. Er erneuerte aber seine Forderung nach Sondertöpfen und einem eigenen Eurozonen-Budget, das Kurz ablehnt.