Internationale Kritik an Militärputsch in Mali

Die Entmachtung der Staatsführung durch Teile des Militärs im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist international auf harsche Kritik gestoßen. Indes wurde beschlossen, dass die Militär-Operation Barkhane unter der Führung Frankreichs vorerst weitergeführt werden soll. In Mali erklärte sich Offizier Assimi Goita am Mittwoch zum Chef eines neuen “Nationalen Komitees zur Rettung des Volkes”.

“Wir haben nicht mehr das Recht, Fehler zu machen”, erklärte Goita. Mit dem Putsch “haben wir das Land über alles gestellt”, sagte er umgeben von bewaffneten Soldaten. Die Putschisten hatten zuvor die Schließung der Grenzen sowie eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Neuwahlen sollten “in angemessener Zeit” angesetzt werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich äußerst besorgt über die Vorgänge. Die Ereignisse könnten “eine destabilisierende Wirkung auf die gesamte Region und den Kampf gegen den Terrorismus” dort haben, erklärte die EU nach einem Sondergipfel. Sie forderte dabei “die sofortige Freilassung von Gefangenen und eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit”. Die EU unterstütze Bemühungen der Regionalorganisation ECOWAS, eine friedliche Lösung zu vermitteln.

Kritik am Vorgehen der malischen Militärs kam auch von der Afrikanischen Union (AU) und der UNO. Die AU schloss Mali vorübergehend aus der Organisation aus. Der UNO-Sicherheitsrat forderte die malischen Soldaten auf, “unverzüglich in ihre Kasernen zurückzukehren” und äußerte “tiefe Besorgnis” über den Putsch.

Indes will Frankreich seine Militäroperation in Mali gegen islamistische Kämpfer trotz der Absetzung von Präsident Ibrahim Boubacar Keita durch einen Militärputsch vor zwei Tagen fortsetzten. Das gab die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Donnerstag bekannt. “Die Operation Barkhane, die von der malischen Bevölkerung gewünscht und durch den UN-Sicherheitsrat autorisiert wurde, geht weiter”, schrieb Parly auf Twitter. Zuvor hatte der Sprecher der Putschisten Ismael Wagué versichert, dass alle Abkommen mit nationalen und internationalen Partnern, darunter auch die Operation Barkhane, respektiert würden.

Die Operation Barkhane begann im August 2014. Unter französischer Führung kämpfen die fünf Sahel-Staaten Mali, Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad gegen den transnationalen islamistischen Terrorismus. Frankreich setzt dabei etwa 3.500 Soldaten ein, davon sind 1.000 Soldaten in Mali stationiert. Daneben ist auch die EU mit der Ausbildungsmission (EUTM) vertreten, an der ebenso wie an der UNO-geführten Mission MINUSMA auch das österreichische Bundesheer beteiligt ist. Das Verteidigungsministerium versicherte, alle österreichischen Soldaten in dem Land seien derzeit sicher. Ein Abzug der insgesamt 15 Personen sei nicht geplant.

Besorgt über die Verhaftungen im Zuge des Militärputsches in Mali zeigte sich am Donnerstag Amnesty International (AI). “Alle Verhafteten müssen unverzüglich freigelassen oder wegen einer erkennbaren Straftat angeklagt werden”, forderte Samira Daoud, die AI-Direktorin für West- und Zentralafrika. Die Menschenrechtsorganisation habe auch den Tod von vier Menschen dokumentiert. Diese seien am Dienstagabend unter unklaren Umständen von Kugeln getroffen worden, außerdem seien 15 Menschen verletzt worden, so Daoud. Dort, wo es Beweise für Verbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen gebe, müssten die Verantwortlichen durch faire Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

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