EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Aufstockung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts für den einzigen Weg aus der Corona-Krise.
„Wir haben nur ein einziges Instrument, dem alle Mitgliedsstaaten vertrauen, das bereits vorhanden ist und das schnell umgesetzt werden kann“, sagte von der Leyen im EU-Parlament in Brüssel. Deshalb sei „mehr Spielraum“ im Haushalt nötig.
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Leerer Sitzungssaal
Die Kommissionspräsidentin sprach vor nahezu leeren Rängen des EU-Parlaments. Die meisten Abgeordneten verfolgten die Ansprache per Viedeoschaltung.
Video
Von der Leyen hatte als Reaktion auf die Corona-Pandemie im März bereits einen neuen Vorschlag für den nächsten Siebenjahreshaushalt ab 2021 angekündigt. Details dazu wurden bisher aber nicht öffentlich.
Der zuständige EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hatte angekündigt, er wolle bei der Neufassung Autonomie Europas in bestimmten Wirtschaftszweigen stärken, etwa bei der Medikamentenversorgung.
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Eine Gruppe von Nettozahlern, darunter Österreich, hatte den bisherigen Vorschlag der EU-Kommission, wonach 1,13 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung in den Jahren 2021-27 aufgewendet werden sollen, abgelehnt. Zuletzt hatte im Februar der EU-Gipfel in Brüssel in dieser Hinsicht ergebnislos geendet. Ein neuer Kommissionsvorschlag soll von der Leyen zufolge nun eine Art „Marshall-Plan für Europa“ mit „innovativen Lösungen“ für „massive öffentliche und private Investitionen“ werden.
Auch nach Worten des EU-Ratspräsidenten Charles Michel sind zusätzlich zu den nationalen Stützungsmaßnahmen auf europäischer Ebene massive Investitionen erforderlich, um in der Corona-Krise gegenzusteuern. Daher würden alle Bemühungen fortgesetzt werden, um eine Einigung auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zu erzielen. „Vielleicht bietet sich jetzt eine einzigartige Gelegenheit, um einige Instrumente für das europäische Budget der nächsten sieben Jahre zu entwickeln“, sagte Michel.
Nicht Geld allein
„Eine Erhöhung des Budgets reicht nicht aus“, sagte die per Video zugeschaltete Fraktionschefin der Sozialdemokraten, die Spanierin Iratxe Garcia. Es sei eine „echte Investitionsstrategie“ nötig.
Die Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen legten zudem eine gemeinsame Entschließung vor. Mit Blick auf den Haushalt sprechen sich die Abgeordneten darin für „durch den Haushalt der Union garantierte Konjunkturbonds“, also eine gemeinschaftliche Aufnahme von Schulden aus. Eine Vergemeinschaftung bestehender Schulden lehnt der Entschließungsentwurf ab.
Entschuldigung an Italien
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte davor, die Europäische Union in der Corona-Krise schlechtzureden. Zwar hätte gerade Italien anfangs mehr geholfen werden müssen, sagte sie im Europaparlament. Dafür entschuldige sich Europa als Ganzes. Doch nun hätten alle erkannt, dass man sich gegenseitig schützen müsse.
Die Kommissionschefin wiederholte, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten binnen weniger Wochen bereits drei Billionen Euro gegen die beispiellose Wirtschaftskrise mobilisiert hätten. Sie betonte erneut, dass das nicht reiche. Nötig sei ein Marshall-Plan, der über den neuen siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union finanziert werden solle.
Abstimmung per Email
Die Sondersitzung mit von der Leyen und Ratschef Michel fand wegen der Corona-Krise erneut in einer Art Notformat statt: Ein Großteil der Abgeordneten verfolgte die Debatte nicht im Plenum in Brüssel, sondern online und konnte sich per Email an Abstimmungen beteiligen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war eine Resolution mit der Forderung nach einer gemeinsamen Antwort der EU auf die Krise.
Abgeordnete kritisierten in der Debatte die Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten zu Beginn der Krise und pochten auf mehr Zusammenarbeit beim Ausweg aus der Situation. Das Europaparlament wolle dafür sorgen, dass man bei der Bewältigung des Notstands an einem Strang ziehe, sagte Parlamentspräsident David Sassoli.
Sassoli befürwortet, wie die EU-Kommission, eine gemeinsame Ausstiegsstrategie aus der Corona-Krise. „Nur gemeinsam können wir Resultate zum Wohle unserer Bürger erzielen, daher ist es von äußerster Wichtigkeit, die schrittweise Rücknahme der Eindämmungsmaßnahmen zu koordinieren und einen Weg aus der Krise zu finden“, so Sassoli
