Festnahmen bei Wiener Corona-Demos

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An den eigentlich untersagten Corona-Demonstrationen am Sonntag in der Wiener Innenstadt haben rund 10.000 Demonstranten teilgenommen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl haben am Abend eine erste Bilanz gezogen. Demnach wurden zehn Personen festgenommen, vier Polizisten verletzt und rund 800 Anzeigen wegen Verstöße gegen die Covid-19-Bestimmungen ausgesprochen.

Nach Informationen der APA ist einer der Festgenommenen der Rädelsführer der Corona-Skeptiker Martin Rutter, der früher bei mehreren Parteien (Grüne, FPÖ und BZÖ) aktiv war. Er soll versucht haben, Polizisten zu verletzten. Insgesamt zwei Beamte sind gestürzt, zwei wurden durch „fremde Gewalt“ verletzt. „Dieser Einsatz war für die Polizisten alles andere als ein Spaziergang“, sagte Nehammer. Erst gegen 19.30 Uhr war der Einsatz vorbei. Insgesamt habe sich ein „verheerendes Bild gezeigt“. An den Versammlungen haben Hooligans, Personen aus der rechtsradikalen Szene, aber auch Familien teilgenommen. Die Polizisten hätten gute Arbeit geleistet, betonte Nehammer.

Eskalationen und Ausschreitungen wurden vermieden, bilanzierte Pürstl. Bei dem „herausfordernden Einsatz“ haben die Polizei die Balance gehalten. Die Polizei hätte den Einsatz nicht unterschätzt, man habe gewusst, „wenn viele Demonstranten kommen wird es schwierig sein“, sagte der Polizeipräsident, der den Einsatz selbst geleitet hatte. Es sei klar gewesen, dass man den Demonstranten „nachgeben muss und Raum bieten“ müsse. Immerhin seien auch Mütter mit Kindern im Kinderwagen unter den Teilnehmern gewesen. Zumindest zum Schluss sei die Exekutive doch noch „sehr massiv eingeschritten“, sagte Pürstl.

Nehammer betonte auch, dass der Einsatz „eine eigene Dynamik entwickelt hat“, so hätten Teilnehmer unter anderem auch versucht, die Parlamentsrampe zu stürmen und das Parlament, dass derzeit renoviert wird, zu besetzten. „Es war immer notwendig taktisch neu zu entscheiden“, sagte der Innenminister. Auch der heutige Polizeieinsatz soll wieder evaluiert werden, damit man sich noch effizienter aufstellen könne, kündigte Nehammer an.

Auf Twitter kursierten am Abend Videos, die Übergriffe auf Journalisten zeigten. Davon habe die Polizei noch keine Kenntnis, hieß es am späten Abend. Man werde aber jedem Hinweis nachgehen, wo es zu Gewaltaktionen gegen die Presse gekommen sein soll, sagte Nehammer. Erneut gab er seinem Vorgänger Herbert Kickl und dessen Partei FPÖ die Schuld an den heutigen Vorkommnissen. Kickl habe Öl ins Feuer gegossen.

Die Demonstration mit 10.000 Teilnehmern zog stundenlang in mehreren Zügen durch die Stadt. Anfangs hatten sich zunächst ein paar hundert Menschen noch recht friedlich – wenn auch weitgehend unter Missachtung des Masken- und Abstandsgebots – versammelt. Mit zunehmendem Zustrom wurde die Stimmung aggressiver, die „Spaziergänger“ stürmten den für Autos zunächst nicht gesperrten Ring.

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Die Polizei forderte zum Abgang in kleinen Gruppen auf, sperrte die Routen ab und kesselte die Demo immer wieder ein. Es bildeten sich aber mehrere Demo-Züge, die in verschiedenen Richtungen marschierten. Insgesamt waren mehr als 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz. Sie mussten sich immer wieder höhnische und aggressive Kommentare anhören, es kam auch zu einigen kleinen Tumulten.

Der Appell von FPÖ-Klubobmann Kickl, der zuvor via Facebook zur Besonnenheit aufgerufen und die Polizei als „Freund“ gelobt hatte, hatte offensichtlich nicht bei allen Teilnehmern gefruchtet. Am Sonntag gab Kickl, gemeinsam mit Parteichef Norbert Hofer, in einer Aussendung Nehammer „und Co.“ die Schuld: Sie hätten „mögliche Eskalationen“ mit der Untersagung der Demos „mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert“.

Zu dem – von vielen auf Kickls Facebook-Seite begrüßten – „Spaziergang“ gekommen waren u.a. auch Identitäre rund um Martin Sellner oder der Neonazi Gottfried Küssel samt Mitstreitern. Das oberösterreichische Busunternehmen, das schon vor zwei Wochen mit Demo-Fahrten geworben hatte, hatte offensichtlich auch diesmal wieder Teilnehmer nach Wien gebracht.

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