Mattersburg-Bank: Grünes Licht für U-Ausschuss im Burgenland

Im Burgenland gibt es Grünes Licht für den von ÖVP, FPÖ und Grünen verlangten Untersuchungsausschuss in der Causa Commerzialbank Mattersburg. Freitagvormittag hatte zu diesem Thema eine Präsidialkonferenz des Landtages stattgefunden. Der Untersuchungsausschuss gelte mit dem heutigen Tag als eingesetzt, sagte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) vor Journalisten.

Ein entsprechendes Schreiben sollte noch am Freitagvormittag an die Landtagsabgeordneten übermittelt werden. Gleichzeitig werden die Parteien ersucht, offiziell die Mitglieder und Ersatzmitglieder für den U-Ausschuss bekannt zu geben. Im Ausschuss stellt die SPÖ fünf Mitglieder, die ÖVP ist mit zwei Mandataren vertreten. FPÖ und Grüne entsenden jeweils einen Abgeordneten. Auch die Ersatzmitglieder werden nach diesem Verhältnis bestimmt.

Im Untersuchungsausschuss übernimmt die Landtagspräsidentin den Vorsitz. Beratend stehen ihr ein Verfahrensrichter und ein Verfahrensanwalt zur Seite. Die Landtagspräsidentin ist laut den am 7. August kundgemachten neuen gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, eine Liste mit Kandidaten für diese Funktionen zu führen. Sie habe umgehend am 10. August die Richtervereinigung und die Rechtsanwaltskammer aufgefordert, eine Liste mit Personen, welche die Voraussetzungen für eine Nominierung erfüllen, zu übermitteln, berichtete Dunst. Von den Interessensvertretungen sei bisher noch keine vollständige Rückmeldung erfolgt.

Die Causa um die Commerzialbank Mattersburg habe viele Sparer, Betriebe und Gemeinden hart getroffen. “Daher ist ganz klar, dass diese Menschen das Recht auf Aufklärung haben”, betonte Dunst. Der Untersuchungsausschuss solle “die politische Verantwortung klären”, es gehe dabei nicht um ein Gerichtsverfahren, stellte die Landtagspräsidentin fest. Sie werde als Vorsitzende dafür stehen, “dass dieser Untersuchungsausschuss keine Politshow ist, denn die würde dann auf dem Rücken der Geschädigten ausgetragen werden.”

Die Landtagsdirektion werde sich am Montag nochmals an die Interessensvertretung der Richtervereinigung und der Rechtsanwaltskammer wenden und sie bitten, bis zum 11. September ihre Kandidatenliste final an die Landtagsdirektion zu richten. Möglich sei es auch, sich als Kandidat direkt bei der Landtagsdirektion zu melden.

In weiterer Folge werde die Präsidialkonferenz über die Nominierung des Verfahrensrichters und der Verfahrensanwälte beraten. Mit dem Verfahrensrichter werde sie einen vorläufigen Arbeitsplan erstellen. Sie habe vor, Ende September zu einer ersten Arbeitssitzung des U-Ausschusses einzuladen, wo auch der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt zu wählen seien. In der zweiten Sitzung soll der Arbeitsplan festgelegt werden. “Dann kann eigentlich schon die tatsächliche Arbeit des Untersuchungsausschusses zügig vorangehen”, sagte die Landtagspräsidentin. Dabei gehe es dann um Ladungen von Auskunftspersonen und um Inhalte im U-Ausschuss.

Sie sei sehr optimistisch, dass man zügig arbeiten könne, meinte Dunst. Ab heute laufe auch die für die Dauer des Ausschusses festgelegte Frist von maximal sechs Monaten, binnen welcher der U-Ausschuss abzuschließen ist.

Die ÖVP will unterdessen mit dem Untersuchungsausschuss “so schnell wie möglich” beginnen, betonten am Freitag ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und der Zweite Landtagspräsident Georg Rosner. “Unsere Mühen haben sich vorläufig gelohnt, damit wir für diese Aufklärung einmal den ersten Startschuss geben können”, so Ulram.

“Unser Ansinnen ist es, dass wir Mitte, Ende September mit der effektiven Arbeit des Untersuchungsausschusses beginnen möchten und dass es keine Verzögerungen gibt”, umriss der Klubobmann die Vorstellungen der ÖVP. Kritik der SPÖ, dass es mit der Beantragung des Ausschusses ein bisschen lange gedauert habe, weise er zurück, “weil es eine sehr umfangreiche Materie ist”, meinte Ulram.

Die ÖVP spricht sich dafür aus, dass aufgrund der Kürze des Verfahrenszeitraums der U-Ausschuss an zwei Tagen in der Woche stattfindet. Als Tagungsort könne man sich – sofern dies coronakonform möglich sei – den Landtagssitzungssaal vorstellen, so Ulram. Ansonsten müsse man sich um andere Räumlichkeiten umsehen wie etwa das Kulturzentrum Eisenstadt umsehen.

Für sinnvoll erachte man es außerdem, dass ein Sachverständiger für Wirtschaftsprüfung und Bankwesen den Ausschuss begleite, stellte Ulram fest. Ferner sollten die Akten jedem Landtagsklub digital übermittelt werden.

Die Grünen kündigten indes nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses den Gang zum Landesverwaltungsgericht an. Man werde die Streichung einer Textpassage im Einsetzungsantrag beeinspruchen, da sonst ein zentraler Aspekt fehle, begründete die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, den Schritt.

“Wir wollen die Verstrickungen von Landesverwaltung und SV Mattersburg untersuchen, denn das, was der Fußballverein verschenkte, zum Beispiel Tickets – war ja offensichtlich Geld der Commerzialbank”, stellte Petrik fest: “Wird das gestrichen, dürften wir nicht mehr fragen, ob der SV Mattersburg Gold, Tickets oder sonstiges verschenkt hat. Damit würden diese möglichen Zuwendungen an Politikerinnen und Politiker, aber auch an die Landesverwaltung, im Dunkeln bleiben”, erläuterte die Klubobfrau.

Die SPÖ fordert unterdessen angesichts der Causa Commerzialbank Mattersburg eine Einlagensicherung für Gemeinden. Betroffene Kommunen stünden vor dem finanziellen Abgrund. Eine gesetzliche Einlagensicherung und eine Ausfallshaftung seitens des Bundes seien notwendig, so SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Präsident des Verbandes Sozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland (GVV), Erich Trummer.

Auch etliche Gemeinden seien von dem Konkurs der Bank, welcher die Finanzmarktaufsicht Mitte Juli die Fortführung des Geschäftsbetriebes untersagt hatte, betroffen, argumentierten die SPÖ-Politiker am Freitag. Die Einlagensicherung von bis zu 100.000 Euro greife für natürliche und juristische Personen, aber nicht für Kommunen. Kollross starte daher eine Petition zur Schaffung einer gesetzlichen Einlagensicherung für Gemeinden.

Ein dementsprechender Antrag sei auch bereits in der Präsidiumssitzung des Gemeindebundes Österreich Ende August eingebracht worden. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl habe – nach Zustimmung aller Landesverbände – auch versprochen, an die Bundesregierung heranzutreten, um dies rasch umzusetzen.

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