Schließung der Commerzialbank Mattersburg angeordnet

Für die nach einem groß angelegten Bilanzfälschungsskandal pleitegegangene burgenländische Commerzialbank Mattersburg liegt seit Mittwoch der amtliche Schließungsbeschluss vor. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich unterdessen am Donnerstag bei einem Sonderlandtag in Eisenstadt sehr enttäuscht darüber, “was die ganze Kontrollaufsicht, was die ganze Bankenaufsicht betrifft”.

Er hätte sich niemals vorstellen können, “dass ein derartiger Skandal, wie er jetzt zutage kommt, sich wirklich abzeichnen kann”, sagte Doskozil. Die vergangenen Wochen seien angesichts der Pleite der Commerzialbank unbestritten eine Herausforderung und für viele, die in die Person des Ex-Bankvorstandes Martin Pucher sowie in die Personen und Institutionen der Bank ihr Vertrauen gelegt hätten, eine Enttäuschung gewesen.

Er sei auch “persönlich enttäuscht”, dass es – nach allen politischen Geschehnissen, die in der Zweiten Republik teilweise schon geschehen seien – möglich sei, dass ein Regierungsmitglied eine Geschenkannahme in dieser Art und Weise zulasse und akzeptiere, so Doskozil. Dennoch solle man nicht darüber hinwegschauen, was der zurückgetretene Landesrat Christian Illedits (SPÖ) für das Burgenland in seiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Politiker geleistet habe. Dafür, dass seine politische Karriere auf diese Art und Weise ende, trage Illedits die Verantwortung, stellte Doskozil fest.

Doskozil regte eine Untersuchung des Skandals auf Bundesebene an: “Wenn sie sich da herstellen und es wirklich ernst meinen bei der Aufklärung, dann treten wir gemeinsam auf, machen wir einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene”, sagte er in Richtung ÖVP.

“Dort können die Staatsanwälte geladen werden – warum haben sie nichts gemacht?”, fragte Doskozil. “Dort kann die Finanzmarktaufsicht befragt werden, dort kann die Nationalbank befragt werden. Ich sage es Ihnen, warum Sie es nicht machen: Sie werden es deshalb nicht machen, weil die politische Verantwortung dieser politischen Institutionen bei der ÖVP liegt”, so Doskozil.

Im Hinblick auf den von der ÖVP eingebrachten Dringlichkeitsantrag, der eine Offenlegung von Akten und Unterlagen zur Bankcausa verlange, sagte Doskozil, alle Abgeordneten seien eingeladen, sämtliche Akten der Beauftragung der Wirtschaftsprüfer TPA einzusehen. Nach dem Procedere der Akteneinsicht könne “jeder Abgeordnete für sich selber” Akteneinsicht nehmen.

Im “größten Bankenskandal des Burgenlandes” gelte es, Aufklärung zu betreiben, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Seit Mitte Juli fordere man volle Aufklärung: “Bis dato ist nicht allzu viel passiert.” Hinter dem Rücktritt von Landesrat Illedits stecke “noch viel mehr”, mutmaßte Ulram. Es gelte, das Netzwerk rund um Ex-Bankchef Pucher aufzuklären.

Im Sonderlandtag wurden auch zwei Dringliche Anträge beschlossen. Einer hat indirekt auch den Bund zum Ziel: Die ÖVP forderte die Landesregierung auf, alle Akten, Aufträge, Urkunden und Unterlagen im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg offenzulegen. Die SPÖ änderte den Antrag und will vom Bund unter anderem Telefonprotokolle von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Im SPÖ-Abänderungsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten. Diese möge “alle Telefonprotokolle des Bundeskanzlers, Finanzministers, des Innenministers und der Justizministerin (…) vom 06. Juli 2020 bis zum 13. August 2020 offenlegen”. Auch Unterlagen und Telefonprotokolle der Justizbehörden und Prüfunterlagen der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht werden begehrt.

Ebenfalls beschlossen wurde ein von der SPÖ eingebrachter Dringlichkeitsantrag, mit dem ein Verbot von Parteispenden gefordert wird. Parteiengespräche sollen im September folgen, kündigte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich an. Wer in Zukunft trotz Verbotes Parteispenden annimmt, soll für die gesamte Legislaturperiode die Parteienförderung verlieren, fordert die SPÖ.

Für die Commerzialbank Mattersburg liegt unterdessen der amtliche Schließungsbeschluss vor. Am 14. Juli hatte kurz vor Mitternacht die Finanzmarktaufsicht (FMA) den Fortbetrieb der Bank untersagt. Am 27. Juli wurde Konkurs beantragt, der am 28. Juli eröffnet wurde. Wie nun aus der Insolvenzdatei zum Konkursverfahren am Landesgericht Eisenstadt hervorgeht, wird “die Schließung der Bank angeordnet” – bekannt gemacht am Mittwoch.

Im Skandal um die Commerzialbank Mattersburg geht es unterdessen auch um Aufsichtsrats-Versagen. Bei schweren Verfehlungen in der Amtsausübung haftet ein Aufsichtsrat persönlich und unbegrenzt. An der Eignung des Gremiums speziell im Fall Mattersburg wurden Zweifel laut. Ein Mattersburg-Aufsichtsrat ist ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, da er selbst seit drei Jahren im Visier der Finanz steht.

Bank-Aufsichtsratsvizechef Ernst Zimmermann hatte Ende Juli in Medien Berichte über ein Strafverfahren sowie Geldwäschevorwürfe zurückgewiesen. Bestätigt hat er nur ein Ermittlungsverfahren. Im Finanzministerium in Wien wird auf APA-Anfrage zum Stand der Dinge unter Berufung auf “abgabenrechtliche Geheimhaltungspflichten” in Steuersachen nicht Stellung genommen.

Die Bank hat von den Ermittlungen gegen ihn gewusst. Aber niemand habe ihm nahegelegt, sein Mandat niederzulegen, sagte Zimmermann vor zwei Wochen dem “Standard”. Er saß seit 1995 im Kontrollgremium, Unregelmäßigkeiten seien dort nicht aufgefallen.

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