Irans Außenminister schließt Dialog mit den USA weiter aus

Der iranische Außenminister Mohammed Jawad Zarif hat einen Dialog mit den USA zum Abbau der aktuellen Spannungen ausgeschlossen. “Nein, es gibt keine Möglichkeit für Verhandlungen”, sagte Zarif nach Angaben der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag in Tokio. Zudem kündigte der Iran an, Vorbereitungen zur Erhöhung der Produktion von angereichertem Uran und schwerem Wasser zu treffen.

US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass der Iran “bald” zu Verhandlungen bereit sei. Trump hatte die Führung in Teheran wiederholt aufgefordert, ihn anzurufen, um nach seinem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 eine neue Vereinbarung zu treffen. Auch Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei, der Verhandlungen seit jeher skeptisch sieht, lehnte neue Gespräche ab.

Am Donnerstag kündigte der Iran zudem an, Vorbereitungen zur Erhöhung der Uranproduktion zu treffen. “Der Prozess zur Erhöhung der Kapazität und des Produktionsrhythmus von angereichertem Uran und schwerem Wasser hat am Tag begonnen, als der Präsident dies angeordnet hat”, sagte ein Sprecher der Iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Isna.

Präsident Hassan Rouhani hatte am 8. Mai angekündigt, dass der Iran nicht länger die Begrenzungen bei den Beständen von angereichertem Uran und schwerem Wasser einhalten werde, die in dem internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart worden waren. Er reagierte damit auf den einseitigen Ausstieg von US-Präsident Trump aus der Vereinbarung ein Jahr zuvor und die Verhängung neuer Sanktionen. Ein Jahr nach Trumps Kündigung des Atomabkommens verschärften sich die Spannungen mit dem Iran massiv. Unter Verweis auf eine “unmittelbare Bedrohung” durch proiranische Milizen im Irak verstärkten die USA auch ihre Militärpräsenz in der Golfregion.

Zwei wichtige proiranische Milizen im Irak haben am Donnerstag die Angaben der USA zurückgewiesen, wonach es eine “unmittelbare Bedrohung” gegen US-Soldaten oder Diplomaten im Land gebe. Der Kommandant der vom Iran unterstützten Miliz Asaib Ahl al-Hak, Laith al-Asari, nannte die Erklärungen der USA gegenüber der Nachrichtenagentur AFP einen Teil ihrer “psychologischen Kriegsführung” gegen Teheran. Ein Kommandant der proiranischen Miliz Harakat al-Nujabaaba, Nasr al-Shomari, sprach von einem “Vorwand” Washingtons, um “Aufruhr” im Irak zu schaffen.

Das Atomabkommen soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zur Herstellung einer Atombombe erwirbt. Gemäß der Vereinbarung reduzierte der Iran sein Atomprogramm deutlich. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelsbeschränkungen aufgehoben. Laut dem Deal darf der Iran maximal 130 Tonnen schweres Wasser und 300 Kilogramm um 3,67 Prozent angereichertes Uran besitzen.

Mengen, die diese Grenzwerte überschreiten, sollten exportiert werden. Die USA annullierten jedoch jüngst eine Ausnahmeregelung für den Export von Uran und schwerem Wasser und erschwerten damit ihre Ausfuhr. “Iran sieht sich nicht länger an diese Obergrenzen gebunden”, sagte Kamalwandi nun. Wenn der Iran diese Grenzen überschreite, sei das nicht sein Problem sondern jenes der Mitunterzeichnerstaaten des Abkommens.

Es ist ein schwieriger Balanceakt für den Iran, den Konflikt mit den USA zu entschärfen und zugleich harte Kante zu zeigen. Doch die Islamische Republik hat lange Erfahrung darin, der Weltmacht die Stirn zu bieten, ohne eine offene Konfrontation zu provozieren. Seit Tagen ist die Führung in Teheran bemüht, jede weitere Verschärfung des Konflikts zu vermeiden.

Schließlich weiß sie, dass sie einen echten Krieg nicht gewinnen kann. Zugleich lehnt sie Verhandlungen oder Zugeständnisse weiterhin ab. “Die iranischen Behörden folgen dem Slogan des obersten Führers ‘Weder Krieg, noch Verhandlungen’ mit der Trump-Regierung”, sagt der Iran-Spezialist Clément Therme vom International Institute for Strategic Studies (IISS). Angesichts der “begrenzten militärischen Mittel” könne sich der Iran einen Konflikt nicht leisten. Zwar hat er laut dem IISS 475.000 Mann unter Waffen, doch ist insbesondere seine Luftwaffe völlig veraltet.

Wegen des seit Jahrzehnten geltenden Waffenembargos hat der Iran große Probleme, moderne Waffen zu kaufen. Seine Militärausgaben betragen einen Bruchteil des Budgets der USA sowie ihrer arabischen Verbündeten Saudi-Arabien, Ägypten und den Emiraten. Irans Revolutionsgarden und ihre regionalen Verbündeten sind zwar eine ernste Bedrohung für die US-Truppen, doch einen Krieg gewinnen könnten sie nicht.

Rouhani hatte vergangene Woche gewarnt, der Iran werde weitere Maßnahmen ergreifen, wenn die Mitunterzeichnerstaaten ihm nicht binnen 60 Tagen entgegenkommen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wollen an dem Atomabkommen festhalten, haben jedoch nicht verhindern können, dass der Großteil ihrer Unternehmen aus Angst vor den US-Sanktionen ihre Geschäftskontakte mit dem Iran abgebrochen hat.

Wie ist Ihre Meinung?