May: Zweites Referendum möglich, aber erst nach Ja zu Brexit-Vertrag

May präsentiert ihren „kühnen Vorschlag“ für Ausweg aus der Krise

Theresa May macht ihr „kühnes Angebot“.
Theresa May macht ihr „kühnes Angebot“. © AFP/Wigglesworth

Nachdem die Brexit-Verhandlungen mit der Opposition gescheitert waren hatte die britische Premierministerin Theresa May ein „kühnes Angebot“ angekündigt — gestern legte sie es vor: Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Tory-Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt sie auch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion und sogar ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht. Voraussetzung sei aber, dass die Abgeordneten zuvor dem Brexit-Vertrag zustimmen. Sie wolle dem Parlament Anfang Juni einen „neuen Brexit-Deal“ vorlegen, sagte May bei einer Rede in London.

Die ersten Reaktionen auf Mays Vorschläge fielen negativ aus. Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnte die Änderungen als unzureichend ab. Der konservative Abgeordnete Simon Clarke schrieb auf Twitter, er habe zwar May bei dem dritten Anlauf im Parlament noch unterstützt.

Nun werde er jedoch wegen der Zugeständnisse gegen den neuen Entwurf stimmen. Auch die DUP zeigte sich skeptisch. Ziel müsse sein, die „fatalen Fehler“ im eigentlichen Brexit-Abkommen zu beseitigen.

Fast drei Jahre nach dem Referendum für den Ausstieg aus der EU ist die Art und Weise immer noch unklar. Eigentlich hätte Großbritannien die EU am 29. März verlassen sollen, die Frist wurde bis 31. Oktober verlängert, sodass die Briten auch noch an der EU-Wahl teilnehmen werden. Diese findet auf der Insel schon morgen statt. Mays Tory-Partei droht ein Debakel, die Brexit-Partei von Nigel Farage dürfte stärkste Kraft werden.

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