Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gefordert

Politiker, Juristen und Angehörige haben am Dienstag in London eindringlich die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gefordert. Auch der Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, bezeichnete die Vorwürfe der USA gegen Assange als “absurd”. “Das ist ein politischer Fall”, kritisierte er. Die USA haben Assanges Auslieferung beantragt. Die Anhörung beginnt am Montag.

“Seit Jahren wird uns Schaden, Schaden, Schaden vorgeworfen. Aber für mich ist das Journalismus”, sagte Hrafnsson. Australische Politiker verlangten in London, Assange in sein Heimatland zu lassen. “Er ist australischer Staatsbürger”, hieß es.

Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, der US-Whistleblowerin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Es liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Auch der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Die Vorwürfe gegen den gebürtigen Australier hält er für konstruiert. Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland hatten sich ebenfalls für die Freilassung von Assange ausgesprochen. In Österreich fand im Jänner eine Mahnwache für Assange statt, dessen Freilassung unter anderem der “Österreichische Journalistenclub” (ÖJC) und die “Vereinigung der Europajournalisten” (AEJ) gefordert haben.

Der Gesundheitszustand des 48-Jährigen hat sich unterdessen etwas gebessert. Sein Sohn könne Sport im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh machen und sei auch an der frischen Luft, sagte Assanges Vater John Shipton. “Es sind vier Wände mit einem Gitter oben drauf und man kann im Regen stehen.” Den Umgang der Behörden mit seinem Sohn nannte er “Folter”. “Unter hartgesottenen Kriminellen im Belmarsh-Gefängnis gibt es tatsächlich mehr Menschlichkeit als draußen”, sagte Shipton.

In London ist am kommenden Samstag eine Demonstration für Assange geplant, an der auch Prominente wie die Modedesignerin Vivienne Westwood, der Pink-Floy-Mitgründer Roger Waters und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis teilnehmen.

Der WikiLeaks-Gründer hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden aber inzwischen eingestellt. Im April 2019 wurde er von der britischen Polizei verhaftet, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Dafür wurde er kurz darauf zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

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