Lukaschenko weist EU-Kritik an seiner Amtseinführung zurück

Der umstrittene Staatschef in Weißrussland, Alexander Lukaschenko, hat die EU-Kritik an seiner Amtseinführung scharf zurückgewiesen. “Wir haben niemanden gebeten, unsere Wahlen anzuerkennen oder nicht anzuerkennen, oder die Legitimität des gewählten Präsidenten zu bewerten”, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter in Minsk. Bei Protesten gegen Lukaschenko wurden mehr als 360 Menschen festgenommen.

Die EU hatte zuvor die Amtseinführung Lukaschenkos in Weißrussland verurteilt. Es fehle wegen Wahlfälschungen an jeglicher demokratischer Legitimation, erklärte etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der 66-jährige Lukaschenko hatte sich am Mittwochmorgen ohne vorherige Ankündigung vereidigen lassen. Die Bevölkerung bekam erst etwas von dem Staatsakt mit, als in Minsk die großen Straßen gesperrt wurden.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Demonstrationen und Streiks gegen den autoritären Machthaber, der bereits 26 Jahren im Amt ist. Am Abend wurden bei Protesten mehr als 360 Menschen festgenommen.

Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Die Opposition sieht jedoch die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin der Wahl an.

Lukaschenko betonte, kein Staat müsse im Vorfeld über eine Amtseinführung oder ähnliche Veranstaltungen informiert werden. “Das ist eine interne Angelegenheit unseres Landes”, sagte er.

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