Mehr Bewusstsein für Verfassung

Grabenwarter als VfGH-Präsident angelobt, Vizepräsident wird gesucht

Der 53-jährige gebürtige Steirer Christoph Grabenwarter (r.) wurde am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Präsident des Verfassungsgerichtshofes angelobt. Grabenwarter ist seit 2005 Jahren Mitglied des VfGH, ab 2018 war er Vizepräsident, als Präsident folgt er auf Brigitte Bierlein, die im Vorjahr mit Übernahme der Kanzlerschaft aus dem VfGH ausgeschieden war. Grabenwarter kann bis zum Erreichen des 70. Lebensjahres und damit die nächsten 17 Jahre den VfGH lenken. Gäste bei der Zeremonie in der Hofburg waren auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler.
Der 53-jährige gebürtige Steirer Christoph Grabenwarter (r.) wurde am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Präsident des Verfassungsgerichtshofes angelobt. Grabenwarter ist seit 2005 Jahren Mitglied des VfGH, ab 2018 war er Vizepräsident, als Präsident folgt er auf Brigitte Bierlein, die im Vorjahr mit Übernahme der Kanzlerschaft aus dem VfGH ausgeschieden war. Grabenwarter kann bis zum Erreichen des 70. Lebensjahres und damit die nächsten 17 Jahre den VfGH lenken. Gäste bei der Zeremonie in der Hofburg waren auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler. © APA/Bundesheer/Karlovits

Der am Mittwoch als neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofes angelobte Christoph Grabenwarter hält eine Stärkung des Verfassungsbewusstseins für dringend nötig — gerade zum heurigen 100-jährigen Jubiläum der Verfassung und des VfGH. Ansetzen müsste man da bereits bei den Jugendlichen: Im Projekt „Verfassung macht Schule“ werden Verfassungsrichter in jedem Bundesland Schulen besuchen.

Grabenwarters Hauptanliegen ist, das Vertrauen in die Verfassungsgerichtsbarkeit zu erhalten und weiter auszubauen. „Entwicklungen wie in Polen und anderen Staaten zeigen, wie wichtig eine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit ist“, merkte der VfGH-Präsident gegenüber der APA an. Vertrauen entstehe auch durch Öffentlichkeit und Transparenz, und so will auch Grabenwarter offen über Beweggründe für Entscheidungen informieren. Die Verfassung selbst sei — wie man im Vorjahr nach dem „Ibiza-Video“ sehen konnte — elegant und leistungsfähig“, da brauche es keine große Anpassung.

„Knapp aufgestellt“

Personell sieht Grabenwarter den VfGH „extrem knapp aufgestellt“. In den Budgetverhandlungen habe er den Finanzminister um Aufstockung gebeten, um die Erledigungsdauer von rund vier Monaten halten zu können.

Die vakante Position des VfGH-Vizepräsidenten wird vom Bundeskanzler nun innerhalb eines Monates ausgeschrieben, das Nominierungsrecht innerhalb der Regierung liegt bei den Grünen.

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