Mehr Bundes-Unterstützung für Länder angekündigt

Der Bund wird den Ländern zusätzliche Mittel zur Bekämpfung der Corona-Krise überweisen. Das hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag mit den Landesfinanzreferenten vereinbart.

Konkret will der Bund den Pflegefonds auf den stationären Bereich ausweiten und u.a. Kosten für Schutzausrüstungen bis März 2021 übernehmen. Außerdem spricht das Finanzministerium auch mit den Gemeinden über zusätzliche Hilfen. Der noch bis Ende 2021 laufende Finanzausgleich wird verlängert.

Durch die Corona-Krise sinken die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden – gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise. Bei einer außerordentlichen Sitzung der Landesfinanzreferenten kündigte Blümel am Dienstag weitere Unterstützung des Bundes an.

So will der Bund den Pflegefonds auf den stationären Bereich ausweiten und Kosten für Schutzausrüstungen und „Barackenspitäler“ bis März 2021 übernehmen. Außerdem erhalten Länder und Gemeinden Kostenersatz für das Personal bei den „Massentestungen“ (zehn Euro pro Stunde bzw. 20 Euro für medizinisches Personal sowie Überstundenabgeltung für Gemeindemitarbeiter).

„Der Bund federt hier bereits viel ab und wo es notwendig ist, werden wir weiterhin an gemeinsamen Lösungen arbeiten“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Anschluss in einer Aussendung. Außerdem sagte er technische Gespräche über die Verlängerung des Finanzausgleichs zu. Der aktuelle Vorsitzende der Finanzreferenten, der Salzburger Christian Stöckl (ÖVP), plädiert für eine Verlängerung um zumindest zwei Jahre bis Ende 2023.

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Gespräche über weitere Hilfen gibt es laut Finanzministerium auch mit den Gemeinden. Sie verlieren durch die Krise sowohl Anteile an den gemeinsamen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden als auch bei der gemeindeeigenen Kommunalsteuer. Diese wird nämlich von der Lohnsumme berechnet uns sinkt bei steigender Arbeitslosigkeit merklich. Der Fiskalrat hat zuletzt auf Unterstützungszahlungen des Bundes für die Gemeinden gedrängt. Die Finanzreferenten der Länder schlossen sich dieser Forderung an.

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