Mehr Chancen für den ländlichen Raum – Linzer IWS nennt Bayern als Vorbild

BR-Präsident Bader plant eine Gesetzesinitiative zur Dezentralisierung

896. Sitzung des Bundesrates - Antrittsrede von Bundesratspr
896. Sitzung des Bundesrates - Antrittsrede von Bundesratspr © Parlamentsdirektion/Zinner

Mit dem Generalthema „Masterplan ländlicher Raum“ will der Präsident des Bundesrates Karl Bader (Bild/ÖVP) der Länderkammer ein kontinuierliches Profil geben, wie er gestern in seiner Antrittsrede betonte. Jedes Bundesland soll daraus während der Zeit seines Vorsitzes ein Spezialthema wählen. Für die niederösterreichische Präsidentschaft in den kommenden sechs Monaten — im Jänner 2020 übernimmt dann turnusmäßig Oberösterreich mit Robert Seeber den Vorsitz in der Länderkammer — hat Bader vor, sich insbesondere dem Thema „Dezentralisierung“ zu widmen, und schlägt unter anderem vor, Bundeseinrichtungen in den Regionen anzusiedeln.

Landflucht stoppen

Als langjähriger Vertreter des ländlichen Raums — Bader ist Bürgermeister von Rohrbach an der Gölsen — wisse er, mit welchen Herausforderungen dieser zu kämpfen habe. Obwohl zwei Drittel der Bevölkerung im ländlichen Raum leben und dessen Fläche 90 Prozent des Staatsgebiets umfasst, seien die Entwicklungschancen zwischen Stadt und Land sehr unterschiedlich. Die Landflucht, insbesondere die Abwanderung von jungen Frauen, wirke sich auf das gesamte Sozial- und Wirtschaftsgefüge negativ aus. Deshalb sehe er es als eine der zentralen Aufgaben, durch Dezentralisierung und Digitalisierung mehr Fairness für den ländlichen Raum zu schaffen.

Verwaltung in die Bezirke

In diesem Zusammenhang forderte Bader die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den Bezirken als wirksames Instrument der Strukturpolitik. Die regionale Innovationsfähigkeit würde dadurch gestärkt, die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflusst und Kompetenzen sowie qualifizierte Arbeitsplätze würden in die Bundesländer zurückgebracht, zeigte er sich überzeugt. Einen entscheidenden Standortfaktor würden dabei laut Bader die Digitalisierung sowie der Ausbau von E-Government darstellen.

„Nah bei den Menschen“

Vor diesem Hintergrund kündigte Bader für den Herbst eine Enquete zum Thema „Nah bei den Menschen. Bereit für die Zukunft — Chancen der Dezentralisierung“ an. Er will auch eine Gesetzesinitiative starten, dass zumindest bei der Einrichtung neuer Bundesdienststellen eine ausgewogene Verteilung der Standorte auf das gesamte Bundesgebiet sichergestellt wird. Nach dem Motto „Bundesrat im Bundesland“ wird der Bundesrat auch in die Länder hinausgehen.

„Wir begrüßen die Ankündigung von BR-Präsident Karl Bader, eine Gesetzesinitiative zu starten, damit zukünftige Bundesstellen dezentral – also nicht nur in Wien – vergeben werden. Die Länderkammer setzt damit eine mehrjährige Analyse- und Forschungsarbeit der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ um“, betont IWS-GF Gottfried Kneifel. Ziel müsse es sein, im Zuge eines Masterplanes für den ländlichen Raum annähernd gleiche Lebensbedingungen für alle Bewohner in den Regionen zu schaffen. „Die Bundesregierung muss umsetzen, was die Wirtschaft schon längst erfolgreich praktiziert: die Arbeit zu den Menschen bringen und nicht die Menschen zur Arbeit fahren lassen“, so Kneifel. Das sei auch ein konkreter Beitrag zur CO2-Vermeidung, zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Freizeit- und Lebensqualität. Als Vorbild nennt Kneifel das Nachbarland Bayern, wo derzeit ein Dezentralisierungsprogramm mit einer Verlagerung von 3155 Dienststellen von München in periphere Landkreise verwirklicht wird.

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