Mehr Effizienz im Sozialressort

SPÖ-Landesrätin hat Budgetwünsche, OÖVP und FPÖ nehmen Gerstorfer in die Pflicht

Drei Tage diskutiert der Landtag ab heute das von LH Thomas Stelzer vorgelegte Doppelbudget, das in den Jahren 2020 und 2021 nicht nur keine Neuverschuldung, sondern auch Schuldenabbau bringt.
Drei Tage diskutiert der Landtag ab heute das von LH Thomas Stelzer vorgelegte Doppelbudget, das in den Jahren 2020 und 2021 nicht nur keine Neuverschuldung, sondern auch Schuldenabbau bringt. © Volksblatt/Wakolbinger

Grundsätzlich herrscht zwischen den Regierungsparteien OÖVP, FPÖ und SPÖ durchaus Einigkeit darüber, dass es in Oberösterreich den weiteren Ausbau des Angebotes für Menschen mit Beeinträchtigung geben soll.

In dem ab Dienstag im Landtag zu diskutierenden Doppelbudget für 2020 und 2021 sind für Aufwendungen nach dem Chanchengleichheitsgesetz für nächstes Jahr 499,93 und für übernächstes Jahr 518,77 Millionen veranschlagt — womit bis Ende 2021 unter anderem 400 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen werden können.

Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen“

Weshalb Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer auch konstatiert: „Nachdem für die nächsten zwei Jahres das geplante Ausbauprogramm gesichert und fixiert ist, kann ich das Sozialbudget mittragen“. Dass Gerstorfer allerdings auch jetzt schon Mittel für den weiteren Ausbau von 2022 bis 2028 — es sollen weitere 500 Wohnplätze geschaffen werden — budgetär sicherstellen will, stößt bei OÖVP und FPÖ auf Widerspruch. Freilich nicht, was den weiteren Ausbau an sich betrifft, sondern die Finanzierung. Gerstorfer müsse dafür sorgen, „dass das Geld auch bei den betroffenen Menschen ankommt und nicht im System versickert“, sagt OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer mit dem Verweis darauf, dass das Sozial- und Pflegebudget 2020 um 3,68 Prozent und 2021 um 3,63 Prozent — und damit überdurchschnittlich — erhöht werde.

Schulterschluss für Ausbauprogramm

„Kein anderes Bundesland in Österreich investiert mehr in die Behindertenhilfe als Oberösterreich — sowohl in absoluten Zahlen als auch pro Kopf“, rechnet Hattmannsdorfer vor. Er betont das „klare Bekenntnis zum Ausbau von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen“, für die Schaffung der mehr als 400 zusätzlichen Wohnplätze seien 14,7 Millionen Euro vorgesehen.

„Die Unterstützung für Menschen mit Beeinträchtigungen ist ein zentraler Grundpfeiler der Budgetpolitik von Landeshauptmann Thomas Stelzer“, betont der OÖVP-Sozialsprecher, und auch, dass der aktuelle Ausbau „ein erster Schritt“ sei. Natürlich brauche man „noch mehr Mittel und dafür auch einen gemeinsamen Schulterschluss. Daher werden wir im Rahmen des nächsten Haushalts ein weiteres Ausbauprogramm starten“, kündigt Hattmannsdorfer an. Er appelliert allerdings an Gerstorfer, dass die zwischen Stelzer und der Landesrätin getroffene Vereinbarung „zum Ausbau des Angebotes konsequent umgesetzt wird“.

„Hier besteht noch viel Handlungsbedarf“

Auch für FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr ist der von Gerstorfer angekündigte Ausbau „grundsätzlich begrüßenswert“, er nennt ihn aber auch „teils ambitioniert“. Allerdings, so Mahr, müsse „Gerstorfer für die Finanzierung im eigenen Bereich für effizienteren Mitteleinsatz sorgen. Hier besteht noch viel Handlungsbedarf“. Gemeinsames Ziel müsse es sein, „den Menschen bedarfsgerecht zu helfen. Dafür kann aber nicht einfach das Finanzierungs-Füllhorn über den Sozialbereich ausgeschüttet werden“, sagt der FPÖ-Klubchef. Akuten Handlungsbedarf schon im jetzigen Budgetlandtag sieht Mahr nicht: „Die Ankündigungen betreffen Maßnahmen nach 2022. Bis dahin ist genügend Zeit, die verfilzten Finanzierungsströme und komplexen Strukturen im Sozialressort zu entwirren“, sieht er Landesrätin Gerstorfer gefordert.

Laut Berechnungen der Landesrätin kostet die Errichtung von 500 weiteren Wohnplätzen 23 Millionen Euro, der laufende Betrieb sei mit 33 Millionen Euro im Jahr zu budgetieren. Der Angebotsausbau der Mobilen Dienst verursache jährliche Mehrkosten von 10,5 Millionen Euro.

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