„Mehr Geld für oö. Bürgermeister“

Beim Gemeindetag in Freistadt lobte LH Stelzer die Arbeit der Kommunen in OÖ

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Podiumsdiskussion beim OÖ. Gemeindetag in Freistadt (oben/v. l.): LR Max Hiegelsberger, OÖ-Vizepräsident Peter Oberlehner, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, LR Birgit Gerstorfer und OÖ-Präsident Hans Hingsamer. Am Nachmittag überraschte LH Thomas Stelzer (l. Bild) mit erfeulichen Nachrichten.
Podiumsdiskussion beim OÖ. Gemeindetag in Freistadt (oben/v. l.): LR Max Hiegelsberger, OÖ-Vizepräsident Peter Oberlehner, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, LR Birgit Gerstorfer und OÖ-Präsident Hans Hingsamer. © Cityfoto.at/Katouly

Mit brisanten Podiumsdiskussionen begann der OÖ. Gemeindetag am Dienstag in Freistadt: Am Vormittag ging es um die sozialrechtliche Stellung sowie die Zukunft des Bürgermeisteramtes an sich, am Nachmittag folgten dann die Berichte vom oö. Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer und Gemeindebund-Direktor Franz Flotzinger, ehe Politologe Peter Filzmaier über den „Wert der Gemeinden für die Bundesregierung“ referierte.

Im Anschluss übernahm Landeshauptmann Thomas Stelzer das Mikrophon und überbrachte den anwesenden Bürgermeistern eine gute Nachricht: „Als Signal der Anerkennung wird es ab 2019 eine spürbare Erhöhungen der Bezüge geben.“ Konkret erhalten nebenberufliche Bürgermeister monatlich um 500 Euro mehr, hauptberufliche um 250 Euro. Das Bürgermeister-Gehalt bemisst sich an der Einwohnerzahl der Gemeinde, die Bandbreite in OÖ liegt zwischen 2246 und 8756 Euro brutto (ausgenommen sind die drei Staturstädte). Geplant ist weiters die Abschaffung der Unterscheidung zwischen haupt- und nebenberuflichen Bürgermeistern mit 2021. Man werde die „Schieflage im System beheben.“

Finanzielle Hilfe

Das Land OÖ verstehe sich als Partner der Gemeinden, bekräftigte Stelzer: „So haben wir heuer ein Unterstützungs- und Entlastungspaket für die Gemeinden in der Höhe von rund 21 Mio. Euro schnüren können — mit etwa 5,8 Mio. Euro Strukturhilfen für finanzschwache Gemeinden.“ Außerdem werde erneut die Obergrenze für die Landesumlage nicht ausgeschöpft. Das entlaste die Gemeinden ebenfalls mit rund 12 Mio. Euro.

Die „Gemeindefinanzierung neu“ bringe den Gemeinden nicht nur mehr Autonomie, sondern auch neue Entscheidungsmöglichkeiten und Anreize für Gemeindekooperationen. „Gerade was die Gemeindekooperationen betrifft, haben wir noch Luft nach oben. Wir sollten nicht warten bis der Druck uns dazu zwingt.“