Immer mehr Menschen wenden sich in Deutschland an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, weil sie sich wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt sehen: Im aktuellen Jahresbericht der Behörde stieg der Anteil der Meldungen wegen rassistischer Diskriminierung auf ein Drittel, wie deren kommissarischer Leiter Bernhard Franke am Dienstag in Berlin sagte.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sowie Linke und Grüne forderten mehr Engagement gegen Rassismus.
Die Zahl der Beratungsanfragen zu Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft oder rassistischer Zuschreibungen stieg 2019 um knapp zehn Prozent auf 1.176 Fälle oder 33 Prozent aller Anfragen. 2016 hatte der Anteil bei 25 Prozent gelegen.
Franke sprach von einem „Grundrauschen der Ausgrenzung“. Menschen würden aufgrund angenommener Merkmale „aussortiert“. Das Gefühl, mit Ungerechtigkeit allein gelassen zu werden, habe auf Dauer „fatale Folgen“, die auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden: „Diskriminierung zermürbt.“
Insgesamt hat die Stelle 2019 in 3.580 Fällen rechtliche Auskunft erteilt, Stellungnahmen eingeholt oder gütliche Einigungen vermittelt. Die Gesamtzahl der Anfragen ist damit um 3,6 Prozent gestiegen. Zu Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts gingen 29 Prozent der Beschwerden ein.
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Es folgen Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung mit 26 Prozent, des Lebensalters (zwölf Prozent), der Religion (sieben Prozent), der sexuellen Identität (vier Prozent) und der Weltanschauung (zwei Prozent).
Der größte Anteil der berichteten Diskriminierungen trug sich im Arbeitsleben zu: 36 Prozent der Anfragen bezogen sich 2019 auf den Beruf oder die Jobsuche. Am zweithäufigsten ging es in 26 Prozent der Fälle um Alltagsgeschäften, also bei der Wohnungssuche, beim Einkauf, in der Gastronomie oder bei Versicherungs- und Bankgeschäften.
Die Antidiskriminierungsstelle forderte Bund und Länder auf, die Hilfsangebote für Betroffene deutlich zu verbessern. Nötig sind längere Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen, ein Auskunfts-und Klagerecht der Antidiskriminierungsstelle und ein Verbandsklagerecht.
Auch der Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln müsse eindeutiger gefasst werden, forderte Franke. Hier seien vor allem die Länder gefragt. Er sprach sich zudem für den Aufbau von Landes-Antidiskriminierungsstellen in allen Bundesländern aus. Bisher sei das nur in acht von 16 Ländern geschehen.
Giffey erklärte in Berlin mit Blick auf den Jahresbericht: „Wir dürfen nicht nachlassen, gegen Rassismus aufzustehen.“ Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ unterstütze das Familienministerium seit Jahren die Demokratieförderung und Extremismusprävention in Deutschland. Rund 115 Millionen Euro würden in diesem Jahr zur Verfügung gestellt.
Nach Ansicht von Linken-Chefin Katja Kipping belegt der Bericht, dass es auch in Deutschland ein „Rassismusproblem“ gibt. Rassismus beginne hierzulande dort, „wo Menschen Jobs und Wohnungen nicht bekommen, wo sie sich nicht angstfrei auf der Straße bewegen können, weil Name oder Aussehen nicht in das passen, was als deutsch definiert wird“.
„Strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus vergiften auch Deutschland“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Es wird auch hierzulande noch immer viel zu wenig dagegen getan.“ Rassismus sei ein gravierendes Problem, dass wir auch in Deutschland offenbar nicht im Griff haben”, beklagte die Vizechefin der FDP-Fraktion, Katja Suding.
