Mehrere Ermittlungen in Mattersburg eingestellt

Im Skandal um die Mattersburger Commerzialbank hat nicht nur die Staatsanwaltschaft Eisenstadt 2015/2016 Ermittlungen mangels Anfangsverdachts eingestellt, sondern auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das zeigen Recherchen des “profil” und des ORF. Die FPÖ kritisierte die Einstellung von Ermittlungsverfahren in der Causa.

Durch den Fall der Commerzialbank gibt es Kritik am derzeitigen Wirtschaftsprüfungssystem und Rufe nach Änderungen. “Das wirklich dumme ist, dass der Wirtschaftsprüfer geldmäßig vom Auftraggeber abhängig ist. Das ist unzumutbar”, sagte der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Gerichtsgutachter Fritz Kleiner im ORF-Radio Ö1 “Mittagsjournal”. Auch die oft lange Zusammenarbeit zwischen Bank und Prüfern sein “unzumutbar”. Kleiner spricht sich dafür aus, dass ein Wirtschaftsprüfer für höchstens sechs Jahre vom Auftraggeber gewählt wird “oder gleich vom Finanzministerium”. Der Fachmann schlägt auch fixe Tarife für die Prüfungen vor.

Der Bankrechtsexperte Peter Knobl sprach einen “gewissen Spielraum” bei den Sorgfaltsanforderungen der Wirtschaftsprüfer an. Geben Banken Guthaben bei anderen Banken an – bei der Mattersburger Bank offenbar oft erfunden – kann man sich als Prüfer auf die Angaben des geprüften Instituts verlassen.

Bei anderen Banken nachfragen liege im Ermessen der Wirtschaftsprüfer und sei “sehr aufwendig”, weil es der Zustimmung der geprüften Bank bedürfe. Knobl ist für das Vorschreiben der Möglichkeit der Nachfrage bei anderen Banken in den Bankprüfrichtlinien. Das sei einfacher als eine gesetzliche Neuregelung. Wenn die geprüfte Bank verweigere, “kann man seine Schlüsse ziehen”.

Der Abschlussprüfer TPA, der von 2006 bis 2018 die Commerzialbank geprüft hat, muss sich wegen des dortigen Bankenskandals vor seiner Branchenaufsichtsbehörde verantworten. Die Aufsicht hat die Bank wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung geschlossen. Hunderte Millionen Euro sollen fehlen. Die TPA, gegen die auch Anzeigen angekündigt wurden, will selbst getäuscht worden sein.

Der “Standard” berichtet indes, dass Ex-Bank-Chef Martin Pucher Großaktionär unter den Kleinaktionären der Skandalbank ist. Ihm gehörten laut Zeitung unter Berufung aufs Firmenbuch zuletzt 1.400 Aktien zum Nominale von 102.200 Euro. Die Genossenschaft hielt per Juli 2019 exakt 56.098 Aktien (Gesamtnominale: rund 4 Mio. Euro), den Streubesitz teilen sich zehn Herren aus der Mattersburger Gegend. Sie sind oder waren im Vorstand der Genossenschaft oder im Bank-Aufsichtsrat oder im Vorstand. Drei Aufsichtsratsmitglieder halten je 600 Aktien à 43.800 Euro Gesamtnominale. Der Aufsichtsratschef hält 40 Anteilsscheine des Instituts, dessen Aufsichtsrat er seit 1995 leitet.

Pucher hat die Commerzialbank ja 1995 aus dem Raiffeisensektor herausgelöst, zunächst als Commerzbank. “Der Standard” schreibt nun, dass er schon in Raiffeisen-Zeiten zu tricksen begonnen haben soll.

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