Mehrwertsteuersenkung nahm Hürde im Finanzausschuss

Die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie im Medien- und Kulturbereich hat am Dienstag den Finanzausschuss des Nationalrates passiert. Das Vorhaben wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen sowie FPÖ und NEOS im Ausschuss beschlossen. Die SPÖ stimmte dagegen, gab die Parlamentskorrespondenz am Dienstag bekannt.

Die entsprechenden Änderungen des Umsatzsteuergesetzes sollen dann bereits nächste Woche im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Vorgesehen ist, dass die Steuersenkung befristet von Anfang Juli bis Ende des Jahres wirksam ist. Der 5-Prozent-Satz soll etwa auf alle dargereichten Speisen und Getränke gelten. Dies gilt nicht nur für Gasthäuser und Bars sondern etwa auch für Schutzhütten.

Auch Bücher, Broschüren, Bilder- und Malbücher, Noten und kartographische Erzeugnisse aller Art sind von der befristeten Ermäßigung betroffen. Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler, Theater- und Musikveranstaltungen sowie Filmvorführungen und der Museenbetrieb sind ebenfalls inkludiert. Umfasst sind u.a. auch botanische Gärten, Zoos, Naturparks und Kinos. Ferner gilt der ermäßigte Steuersatz für die Einfuhr von Kunstgegenständen wie Gemälden, Tapisserien oder Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst sowie von Fotografien.

Die SPÖ begründete ihr Nein im Ausschuss damit, dass von der Maßnahme vor allem große Ketten und Konzerne wie Amazon profitieren würden, wie die Abgeordneten Kai Jan Krainer und Christoph Matznetter ausführten. Sie forderten einen Ausschluss des Online-Handels von der Begünstigung.

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