Kommentar zur Wirtschaft in Europa.
Europas Wirtschaft hat schon bessere Zeiten gesehen. Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiewende bringen den Motor ins Stottern.
Doch ein Teil der politischen Klasse sucht mit großem Einfallsreichtum nach noch mehr Sand, um ihn der Wirtschaft ins Getriebe und den Menschen in die Augen zu streuen.
Beispiel Lieferkettengesetz: Es soll Konsumenten ein gutes Gefühl bescheren, indem Unternehmen zur Säuberung ihrer Lieferketten von ökologischen oder menschenrechtlichen Fragwürdigkeiten verpflichtet werden.
Wie so oft, ist gut gemeint das Gegenteil von gut. Der hohe ethische Anspruch mag löblich sein, doch was nützt er, wenn im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen zusätzliche, Bürokratie und Klagerisiken generierende Regularien aufgebürdet werden? Der Strabag-Konzern gab die Antwort schon: Er wird sich aus Afrika zurückziehen.
Wen das wohl freut? Sicher nicht afrikanische Arbeiter, die bei Strabag ein gutes Auskommen hatten. Sicher dagegen China, das als neue Kolonialmacht Afrikas auch gern Straßen baut.
Wirtschaftsminister Kocher tat gut daran, dem Lieferkettengesetzentwurf im EU-Rat die Zustimmung zu versagen. Dennoch schwindet die Hoffnung, dass Europa aufwacht. Zu viele gefallen sich darin, die Welt ohne Rücksicht auf eigene Verluste zu retten. Dabei entgeht ihnen, dass sie nicht die Welt retten, sondern Europa in den Abgrund der Deindustrialisierung steuern.
